Rechtsgutachten zeigt: Zuwanderungsinitiative führt Schweiz in eine Sackgasse

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen

Die Bilateralen sind der Königsweg der Schweiz. Sie haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Jetzt will die Zuwanderungsinitiative die Schweiz vom Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Davor warnt die FDP.Die Liberalen seit der Lancierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes, unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen. Die Initiative verstösst gegen zentrale Vereinbarungen des Freizügigkeitsabkommens ebenso wie gegen grundlegende Rechtsprinzipien der EU. Eine Annahme würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) und als Folge der gesamten Bilateralen I führen. Damit zwingt die Initiative die Schweiz in eine Sackgasse: Die Chancen von Neuverhandlungen sind aus juristischer Sicht sehr unwahrscheinlich, unter anderem weil Kontingente und individuelle Integrationsprüfungen nicht mit den EU-Rechtsprinzipien vereinbar sind. Nicht nur juristisch, auch politisch wären Neuverhandlungen ein grosses Risiko mit minimalen Erfolgschancen. Zu diesem Schluss gelangt alt Botschafter Werner Baumann, früherer Vertreter der Schweiz in Deutschland und Vizedirektor der Völkerrechtsdirektion. Denn erstens lässt die Initiative nur drei Jahre Zeit für Verhandlungen – das macht uns zur Geisel der EU. Zweitens müsste unser Land zu weitreichenden Zugeständnissen in allen anderen Dossiers bereit sein, um über den Personenverkehr verhandeln zu können. Damit wird die Beruhigungspille der Abschotter, sie wollten gar keine Kündigung, sondern bloss Nachverhandlungen, als Augenwischerei entlarvt. Gegen diese Harakiri-Politik wehrt sich die FDP vehement – aus Liebe zur Schweiz.

 

Das unabhängige Rechtsgutachten kommt zum Schluss: „Da sich die Zuwanderungsinitiative gegen Kernbereiche des Freizügigkeitsabkommens wendet, ist im Ergebnis festzuhalten, dass ihre Annahme wohl zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen würde und damit automatisch auch zur Beendigung der übrigen Verträge im Rahmen der Bilateralen Verträge I.“

 

Die Schweiz muss selbstbewusst, hart und klug ihre Interessen im internationalen Umfeld verteidigen. Das bedeutet sicher nicht, die erfolgreichen Bilateralen zu kündigen. Das bedeutet auch nicht, Neuverhandlungen zu fordern, denn die EU wird sich nicht auf eine Neuverhandlung der PFZ, eines ihrer Grundprinzipien, einlassen. Und wenn doch, werden die Kosten für die Schweiz enorm hoch sein. Die EU will Zugeständnisse zum Beispiel beim Bankgeheimnis, beim automatischen Informationsaustausch sowie bei der automatischen Übernahme von EU-Recht. Will die SVP hier einknicken? Die Abschotter nehmen solche Zugeständnisse und sogar die Kündigung aus reiner Wahlkampftaktik in Kauf. FDP.Die Liberalen hingegen wehrt sich vehement dagegen.

 

Wir müssen die Bilateralen verteidigen, aber die PFZ besser umsetzen – entsprechende Massnahmen präsentierte die FDP schon 2009 – und die Drittstaatenmigration einschränken. So können wir die Einwanderung gezielt steuern. Bilaterale JA, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz.

 

Das unabhängige Rechtsgutachten können Sie auf www.fdp.ch/bilaterale downloaden.

 

Positionspapier der FDP.Die Liberalen „Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz“: http://www.fdp.ch/themen/positionspapiere/21-integrationspolitik/477-leinwanderung-gezielt-steuern-zum-nutzen-der-schweizr-12022011.html

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Dr. iur. HSG Julia Hänni, Autorin Rechtsgutachten

Dr. Werner Baumann, alt Botschafter

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!