Der Bundesrat tritt auf die Bremse

Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion für sichere und weniger Bürokratie abgelehnt

Die derzeitige Situation der 2. Säule ist besorgniserregend: Die Renditen an den Aktienmärkten reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gemäss dem Umwandlungssatz zu gewährleisten. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realität angepasst werden. Auch der BVG-Mindestzinssatz war in den letzten Jahren zu hoch angesetzt. Deshalb reichte die FDP-Liberale Fraktion in der Herbstsession zwei Vorstösse zur Entpolitisierung von Umwandlungs- und Mindestzinssatz ein. Der Bundesrat anerkannt heute in seiner Antwort darauf zwar Handlungsbedarf, lehnt aber die Forderungen ab. FDP.Die Liberalen ist darüber enttäuscht: Die Lösung liegt auf dem Tisch. Sie muss nun rasch umgesetzt werden, damit die Renten auch in Zukunft sicher sind. Rentenkollaps bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Auch beim Bürokratie-Stopp tritt der Bundesrat auf die Bremse: Er lehnt ein Postulat der FDP-Liberale Fraktion zur Einführung sogenannter „Sunset-Klauseln“ ab. Diese Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die absurde, wuchernde Bürokratie. Die FDP fordert den Bundesrat auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die bestehenden Möglichkeiten besser zu nutzen.

 

Motion 11.3778 „Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz entpolitisieren“ der FDP-Liberale Fraktion:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113778

 

Motion 11.3779 „Berufliche Vorsorge: Mindestumwandlungssatz entpolitisieren“ der FDP-Liberale Fraktion:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113779

 

Postulat 11.3780 „Einführung von Sunset-Klauseln für weniger Bürokratie“ der FDP-Liberale Fraktion: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113780

Kontakte:

Nationalrat Ignazio Cassis, 079 318 20 30 (2. Säule)

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76 (Sunset-Klauseln)

Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64 (Sunset-Klauseln)

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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