Abschaffung der Stempelsteuer: Bundesrat auf FDP-Kurs

FDP.Die Liberalen wird ökologische Steuerreform kritisch prüfen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Bundesrat endlich ihre langjährige Forderung umsetzt und den wichtigsten Teil der Stempelsteuer – die standortschädliche Emissionsabgabe auf Eigenkapital – rasch abschaffen will. Die Regierung will zudem aktiv die Klärung der Situation mit der EU betreffend der kantonalen Steuerregime für Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften angehen. Das ist nötig: Im heutigen verschärften Standortwettbewerb ist die internationale Akzeptanz unserer Steuern ein zentraler Faktor. Nur so ist Rechtssicherheit garantiert. Der verstärkte Druck der EU auf die Schweiz ist Gift für unseren Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP fordert die nun beschlossenen Massnahmen seit Jahren. Weiter nötig ist die vollständige und rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III und der Individualbesteuerung. Aufgrund der Frankenstärke und drohender Wirtschaftskrise haben diese Forderungen noch an Dringlichkeit gewonnen. Die FDP fordert, dass weitere Massnahmen ihrer „Fitnesskur für den Standort Schweiz“ angegangen werden. Für sichere Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

 

Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung ausserdem dem EFD und dem UVEK einen Prüfauftrag für eine ökologische Steuerreform bis Mitte 2012 erteilt. Die FDP ist skeptisch, ob eine ökologische Steuerreform ein geeignetes Instrument für die angestrebte Energiewende darstellt. Es ist zwingend, dass eine solche Reform aufwand- und staatsquotenneutral ausgestaltet sein muss. Steuererhöhungen für Wirtschaft und Private lehnt die FDP ab. Statt der Einführung neuer Lenkungsabgaben wäre es zudem besser, den Markt im Energiebereich mehr spielen zu lassen. Besonders störend ist, dass keine eigentliche Strategie bei den Massnahmen im Steuerbereich zu erkennen ist. Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen löst keine Probleme.

 

Wenn im kommenden Sommer konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird die FDP diese anhand folgender Kriterien prüfen: Steuern müssen effizient, einfach und transparent sein. Sie dürfen zu keiner Marktverzerrung führen und die Steuerzahler nicht vom Arbeiten, Sparen oder Investieren abhalten. Die Steuerbelastung der Unternehmen darf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes nicht beeinträchtigen und keine Arbeitsplätze kosten. Schliesslich dürfen Lenkungsziele und Finanzierungsziele nicht vermischt werden.

 

Pa.Iv. 09.503 „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“ der FDP-Liberale Fraktion von 2009:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090503

 

Massnahmenpapier „Fitnesskur für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz“ der FDP.Die Liberalen von August 2011:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110822_PP_Frankenpapier_d.pdf

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