Aufruf zur Koalition „Bürokratie und Kosten stoppen – Arbeitsplätze sichern“
Die fünftätige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“ der FDP.Die Liberalen ist heute bei herrlichem Wetter auf dem Bundesplatz in Bern zu Ende gegangen. Nach diesem harten Training geht die FDP hoch motiviert und fit in den Schlusspurt für die Wahlen im Oktober – eine repräsentative Umfrage im Auftrag des „Blick“ zeigt die FDP bei derzeit 17,8%, mehr als 2007. .Diskussionen mit Bürgern und Unternehmen während der Tour…
Bevölkerung vertraut der FDP-Regierungsrätin – und dem Bilateralen Erfolgsweg
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Sonntagsblicks sprachen die Befragten Karin Keller-Sutter das grösste Vertrauen in Migrations- und Ausländerfragen aus. FDP.Die Liberalen gratuliert ihrer St. Galler Regierungsrätin und Ständeratskandidatin: Sie hat sich durch jahrelanges, sachliches und kompetentes Engagement die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die FDP freut sich zudem, dass sich…
Heute startet die fünftägige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“
Heute startet in Wohlen die „Tour libéral“: Kandidierende der FDP.Die Liberalen sind quer durch die Schweiz unterwegs – auf dem Velo. Mit Etappen in den Kantonen Aargau, Luzern, Solothurn und Bern treten die FDP‘ler in die Pedale und nehmen das Ziel Bundeshaus mit voller Kraft in Angriff. Parteipräsident Fulvio Pelli gibt als begeisterter Hobby-Rennfahrer das Tempo vor. Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfängt die Equipe und die…
Druck von Volkswirtschaftsminister Schneider-Amman zeigt erneut Wirkung
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat unter der Führung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weiter Druck auf die Preise macht. Bereits dessen Runder Tisch von vergangener Woche zeigte Wirkung: Die Grossverteiler nehmen überteuerte Importprodukte aus dem Sortiment oder handeln erfolgreich tiefere Preise aus. Damit können die Konsumenten von der Frankenstärke profitieren; die Revision des…
FDP.Die Liberalen kämpft für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger
Dank der effektiven Arbeit der beiden FDP-Gesundheitsminister Couchepin und Burkhalter konnte der Kostenanstieg im Gesundheitswesen bereits letztes Jahr gebremst werden. Jetzt zeigt sich, dass dieser Trend auch im ersten Halbjahr 2011 anhält, wie das Departement des Innern heute verlauten liess. Das EDI nimmt seine Verantwortung war und senkt erfolgreich die Kosten – nun liegt der Ball einmal mehr beim Parlament: Integrierte…
Marktzugang für hiesige Unternehmen sichert Arbeitsplätze
Die Schweiz hat heute ein Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und einzelne Medien belächelten die Idee als…
Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhöht Druck zugunsten der Konsumenten
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die unabhängige Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Verantwortung für die Geldpolitik wahrnimmt. Sie ist heute erneut aktiv geworden und hat die für die Wirtschaft verfügbare Geldmenge ausgeweitet. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen wären weitere Schritte der SNB begrüssenswert. Insbesondere sieht die FDP Potenzial in der Investition in Realwerte wie Edelmetalle, Aktien und Rohstoffe. Denn…
Volkspartei übernimmt bereits im Januar präsentierte FDP-Forderungen
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass auch die SVP nun die Hände aus dem Hosensack nimmt: Nachdem sie monatelang nur die SNB und deren Interventionen zugunsten des Schweizerfrankens kritisierte und damit die Nationalbank schwächte, plädiert die Volkspartei heute für ein „Vitalisierungsprogramm“ – und übernimmt damit viele der Massnahmen, welche die FDP bereits im Januar und erneut im Juni als konkrete Fitnesskur für den Standort…
Die FDP will, dass dem Bürger Ende Monat möglichst viel Geld im Portemonnaie verbleibt.
Die Gewerkschaft Travail.Suisse fordert für das nächste Jahr 1.5 bis 3 Prozent mehr Lohn und weitere Zusatzleis-tungen. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, Lohnerhöhungen sind im Umfeld des starken Frankens für viele KMU schlicht unmöglich: Die Margen sind tief, viele Firmen wirtschaften bereits in der Verlustzone. Eine Erhöhung der Arbeitskosten bedroht diese Unternehmen in ihrer Existenz und gefährdet damit…
Unser Land ist schön, sicher, sparsam, schlau, stabil - und muss so bleiben
Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Heute feiern wir unsere Schweiz! Wir feiern ein erfolgreiches Land mit einer reichen Geschichte – und einer verheissungsvoller Zukunft. Wir Freisinnige haben unser Land seit 163 Jahren mit aufgebaut und dürfen stolz darauf sein. Wir lassen uns nicht von der Verunsicherung und von der Zukunftsangst anstecken, die andere seit Jahren schüren.
FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat
Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in…
Der EFTA-Gerichtshof ist zuständig für alle EWR-Staaten. In einem Urteil hat er die EU-Unionsbürger-Richtlinie exorbitant weit ausgelegt: Ein EWR-Staatsangehöriger – in konkreten Fall ein Sozialhilfe beziehender Rentner – mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in einem EWR-Staat hat selbst dann Anspruch auf Familiennachzug, wenn auch die Angehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit wird dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Solche Urteile…
Abschotter verabschieden sich endgültig von solider bürgerlicher Wirtschaftspolitik
Heute hat die SVP den Text ihrer Zuwanderungsinitiative öffentlich gemacht. Gelingt dieser frontale Angriff auf den Bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität an die Wand. Die FDP lehnt diese gefährliche Initiative zur Wiedereinführung der untauglichen Kontingentspolitik des letzten Jahrhunderts scharf ab. Denn diese Politik hat…
Die Situation ist unhaltbar: Die grossen, ausländischen Verlage und viele Buchhändler geben die günstigen Wechselkurse nicht an die Konsumenten weiter. Dies ergab eine aktuelle Stichprobe der FDP.Die Liberalen aus 30 Büchern bei der Post und zwei grossen Berner Buchhändlern. Die Schweizer Preise werden einfach über die deutschen und österreichischen Preise geklebt. Durchschnittlich wird im Vergleich zu Deutschland mit einem…
Bürokratie, Gewerkschaften und Kartelle treiben Schweizer Konsumenten ins Ausland
Der rapide Anstieg des Frankens ruiniert die Fortschritte im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, welche die liberale Politik von 2002 – 2008 erreichte. Die Sünder bleiben aber die gleichen und die Aussichten auf Besserung sind düster. Was es braucht ist mehr Wettbewerb, weniger Kartelle und weniger realitätsfremde Forderungen der Gewerkschaften. Oder: Mehr FDP – aus Liebe zur Schweiz!
Nicht mehr oben ohne! Mit diesem Slogan starteten die FDP.Die Liberalen Frauen letzte Woche den Wahlkampf und setzen sich für mehr Frauen in der Top-Liga von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein. Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, deshalb ist es zentral, Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit zu schaffen. Die Familienpolitik der SVP aber widerspricht jeglicher liberaler Haltung. Mit ihrer…
Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben
Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug…
Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen
Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP…
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet…
