FDP.Die Liberalen schaut drohender Deindustrialisierung nicht tatenlos zu
FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird sich in einigen Monaten zeigen, ob das Gremium die Situation aufgrund des in den letzten Tagen leicht geschwächten Frankens nicht zu optimistisch eingeschätzt hat. Und es ist zu hoffen, dass sich die Regierung nicht täuscht – denn die Folgen wären gravierend. Der drohenden Deindustrialisierung unseres Landes schauen die Freisinnig-Liberalen nicht tatenlos zu. Die FDP kritisiert deshalb scharf, dass der Gesamtbundesrat nicht bereit ist, die von der FDP propagierte Fitnesskur für unseren Standort umzusetzen. Die vergangene Woche verabschiedeten Massnahmen wie der Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und die rasche Einführung der im Parlament beschlossenen höheren Schwellenwerte für die Revisionspflicht von KMUs im Rechnungslegungsrecht sind gut – und zudem Erfolge der FDP, welche beide Massnahmen schon seit Monaten fordert. Es fehlt aber die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um Schweizer Unternehmen vor den brutalen Folgen des hohen Frankens zu schützen. Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat die Fitnesskur blockiert und stattdessen schon das nächste Milliardenpaket für die Dezembersession aufgleist. Damit droht eine weitere Aufblähung des Staates mit langfristigen Folgekosten bei der Infrastruktur. Zwar bleiben die Massnahmen dieses zweiten Pakets schwammig, doch die Skepsis der FDP.Die Liberalen zeichnet sich bereits jetzt ab. Denn für die FDP ist klar: Fitnesskur statt beim Staat Fett ansetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Die FDP-Liberale Fraktion wird die Massnahmen, die der Bundesrat dem Parlament in der Herbstsession vorlegt, in den kommenden Wochen genau anhand ihrer sechs Kriterien prüfen (gezielt, rasch wirksam, befristet, Einhaltung der Schuldenbremse, nicht wettbewerbsverzerrend und keine Blockierung von Strukturreformen). Auf den ersten Blick ist das Fazit durchzogen:
- Sinnvoll sind die Massnahmen für Forschung und Innovation sowie die Unterstützung des Tourismus durch EVD und EDI.
- Den Plan, der Arbeitslosenversicherung (ALV) 500 Millionen Franken aus dem Überschuss des Bundesbudgets zukommen zu lassen, wird die FDP genau unter die Lupe nehmen: Kurzarbeit ist in der Krise ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern – ob die Finanzspritze für die erst 2010 reformierte ALV der richtige Weg zur Stärkung der Kurzarbeit ist, wird geprüft. Zurzeit haben Firmen volle Auftragsbücher und zu hohe Produktionskosten.
- Ihren Widerstand kündigt die FDP gegen die unsinnigen, veralteten Massnahmen zur Exportförderung an, von dem bloss einzelne Grosskonzernen profitieren. Ebenfalls nicht in Frage kommt ein Millionenzuschuss an den Regionalverkehr.
Die FDP fordert zudem die Abschaffung der Emmissionsabgabe als Teil des dringlichen Pakets in der Herbstsession. So zahlen Firmen bei der Erhöhung ihres Eigenkapitals zusätzlich diese längst überholte Abgabe. Hier sind die anderen Parteien gefordert, mit der FDP eine klare Position einzunehmen.
Die Forderungen der Fitnesskur für die Schweiz finden Sie unter
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110822_PP_Frankenpapier_d.pdf
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
