FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation des einzelnen Bankkunden wäre nicht mehr Voraussetzung für eine Datenlieferung. Vielmehr wäre eine Bank verpflichtet, die Identität aller dem Verhaltensmuster entsprechenden Kunden an die US-Steuerverwaltung zu liefern. Erstmals wären so Fishing Expeditions in der Schweiz erlaubt. Analoge Forderungen würden von anderen Staaten umgehend gestellt.
Die FDP verlangt seit zwei Jahren eine Weissgeldstrategie. Dazu gehören die Einhaltung der internationalen Standards bei der Amtshilfe sowie die Einführung der Abgeltungssteuer mit verschiedenen Ländern. Fehlbare Bankiers und Bankkunden sollen nicht geschützt werden – Schutz verdienen hingegen die Rechtsicherheit und der Rechtsstaat Schweiz. Beides wird durch die Ultimaten der USA und die Zusatzbotschaft des Bundesrats in Frage gestellt.
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