Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der CO2-Kompensation fordert die FDP die anderen bürgerlichen Parteien auf, zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren: 20% Reduktion sind machbar – aber nur mit einer Kompensation je zur Hälfte im In- und Ausland. Das Parlament muss aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen: Die Kompensation nur im Inland ist nicht realistisch. Es braucht eine pragmatische und ehrliche Politik, die das Klima schützt und Arbeitsplätze sichert – aus Liebe zur Schweiz.
Auch der Ständerat setzte heute ein wertvolles Signal für die Arbeitsplätze: Als Zweitrat unterstützt er eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion gegen absurde Bürokratie. Der Vorstoss verlangt, dass der Staat statistische Angaben bei den Unternehmen koordiniert erhebt. Das heutige Chaos bedeutet vor allem für die KMU einen enormen Aufwand und bedroht Arbeitsplätze. Die FDP hatte sich schon erfolgreich für ein einfacheres Rechnungslegungsrecht eingesetzt und macht mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ weiter Druck. Absurde Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
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Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
Nationalrat Christian Wasserfallen, 078 648 39 71
Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
