Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beenden, hat sich zwar in den letzten Tagen abgezeichnet. Die FDP nimmt den heutigen Entscheid trotzdem mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Der Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer Interessen…
Die FDP begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der langfristigen Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald die Risikogruppen die Möglichkeit zur Impfung hatten, müssen weitere Lockerungen für Genesene, Geimpfte und Getestete ins Auge gefasst werden.Z…
Eine Schlüsseltechnologie für die Städte der Zukunft umsetzen
Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle zum Ausbau des 5G-Netzes eingebüsst. 5G wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft zu einem Entwicklungsschub in vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen. Die Städte werden davon stark profitieren. Leider wird der Ausbau jedoch in vielen Städten unter rot-grüner Führung verschleppt. Dagegen wehren sich FDP Urban und die FDP-Stadtparteien mit…
Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Denn für die Schweiz ist und bleibt der bilaterale Weg der Königsweg. Der…
FDP begrüsst Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats
Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel…
WAK-S will Benachteiligung für Wirtschaftsstandort Schweiz aufheben
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ebnete an ihrer Sitzung vom 19. April 2021 den Weg für eine Wiederaufnahme der Beratungen zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die Abschaffung dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch aktuell ist. Umso erfreulicher ist…
An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG
Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen, indem er verschiedenen Branchen erlaubt, ab dem 19. April einen Teil ihrer Tätigkeiten – unter Einhaltung der Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen…
Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen
Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus…
FDP fordert 7-Tage-Impfmöglichkeit und eine sichtbare und massive Informationskampagne
Unser 100-Tage-Aktionsplan "schützen, entschädigen, impfen" hat zum Ziel, den Ausstieg aus der Krise bestmöglich zu bewältigen. Während es bei den ersten beiden Forderungen in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen sehr schlecht da. Jetzt gilt es umso mehr, über die nächsten Monate Verpasstes so gut wie möglich aufzuholen. Die FDP fordert daher, dass die verfügbaren…
Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahmen des BAG und von Bundesrat Berset haben jedoch keine Klarheit geschaffen, sondern eher zu mehr Verwirrung beigetragen. Insbesondere nachdem wir letzte Woche erfahren mussten, dass sich der Impfplan erneut verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in…
Auch knapp eine Woche nach der Frühlingssession kehrt keine Ruhe ein im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und von einer mittelfristigen Sicherstellung der Impfbereitschaft sind wir noch meilenweit entfernt. Obwohl Impfstoffe die einzige Möglichkeit sind, zur Normalität zurückzukehren, scheint niemand die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten Wochen übernehmen zu wollen. Darum fordert die FDP ein konsequenteres…
Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten Covid-19-Gesetzes die Grundlage für gezielte Unterstützungsmassnahmen geschaffen werden. Leider zeigt es sich heute einmal mehr, dass der Bundesrat nicht willens ist, der Bevölkerung und den Unternehmen eine echte Perspektive zu geben, wie wir das in unserem 100…
An seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Schweizer Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er, dass Zusammenarbeit, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die…
Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen eine sichere Rente haben und Reformen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Die FDP spricht sich daher für eine Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre aus. Dabei sollen insbesondere…
Die FDP fordert Beschleunigung von Impfungen und eine Strategie zurück zur Normalität
Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und…
Der heutige Bericht im Tagesanzeiger ist ein Donnerschlag. Gemäss dieser Quelle hat der Bund via BAG eine eigene Produktionslinie für den Impfstoff COVID-19 in der Schweiz aus undurchsichtigen Gründen abgelehnt. Da der Impfstoff der einzige Weg aus der Krise ist, ist eine solche Entscheidung des Bundes unverständlich und skandalös. Die FDP verlangt deshalb vom Bundesrat und insbesondere vom EDI, die Situation an der morgigen Medienkonferenz umfassend zu…
FDP unterstützt Ausbau der Unterstützung, aber mit klaren Richtlinien
An ihrer ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter den vielen diskutierten Punkten begrüssen wir insbesondere die Aufnahme eines Koordinatensystems mit klaren Indikatoren. Dieses Instrument, das von der FDP seit April 2020 gefordert wird, ermöglicht eine Perspektive für die…
Ablehnung der E-ID ist ein Rückschlag für die Digitalisierung
Mit dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt ein Abkommen mit Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität. Dieses Bewusstsein ist zu wenig vorhanden. Bedauerlich ist die Ablehnung der E-ID. Damit verliert die Schweiz viel Zeit beim digitalen…
Heute hat der Ständerat die Änderung des Covid-19-Gesetzes als Erstrat aufgenommen. Vor allem die vom Lockdown gebeutelten Schweizer Unternehmen sollen mehr Unterstützung über den Ausbau der A-fonds-perdu Beiträge erfahren. Die FDP-Ständeräte haben sich dabei erfolgreich für eine zielgerichtete Unterstützung der Grossunternehmen eingesetzt, die auch vor Missbrauch schützt. Zudem wurde die Streichung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit erneut…
