Bundesrat Cassis schafft eine gute Ausgangslage für den weiteren Dialog mit der EU
BR Cassis hat die Verhandlungen mit der EU zu einem Memorandum of Understanding (MoU) über die Auszahlung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags zum Erfolg geführt. Die FDP sieht damit den Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren Verhandlungen mit der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.
Bund und Kantone sind in der Pflicht, der schutzwilligen Bevölkerung die dritte Impfung zu ermöglichen
Die Entwicklung der Zahlen zur Corona-Pandemie ist besorgniserregend. Die geltenden Massnahmen (Hygieneregeln, Abstand, Masken etc.) müssen beibehalten werden. Bund und Kantone sowie Swissmedic sind in der Pflicht, denjenigen, die sich zum dritten Mal impfen wollen, den Zugang dazu so schnell wie möglich zu ermöglichen. Hingegen lehnt die FDP die Einführung einer 2G-Regel ab und hält an der…
Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 soll noch in diesem Jahr die Vernehmlassung zur Neuauflage des CO2-Gesetzes eröffnet werden. Die FDP nimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik wahr und präsentiert jetzt ihr liberales 3-Säulen-Konzept für die erneute Revision des CO2-Gesetzes. Ziel ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990. Das neue Konzept trägt dazu bei, die Verpflichtungen der Schweiz im…
Jon Fanzun wird ab dem 1. Januar 2022 neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen Schweiz. Die Parteipräsidentenkonferenz wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Fanny Noghero. Die Partei dankt Fanny Noghero für ihr grosses Engagement und ihren Einsatz zugunsten der FDP. Zum Stellvertreter von Jon Fanzun wurde Michael Mandl gewählt. Er wird wie bisher auch weiterhin die Funktion des Fraktionssekretärs ausüben. Zudem wurde Parteivizepräsident und…
Die FDP setzt sich für die Modernisierung der 2. Säule ein
Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Zudem ist der Zugang zur zweiten Säule für einen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt verfügbar. Die heutigen Beschlüsse der SGK-N sind daher zu begrüssen. Sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige…
Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden Zertifikatspflicht festhalten und mit einem Ausstieg aus den geltenden Corona-Restriktionen noch zuwarten will. Die FDP bedauert den Entscheid des Bundesrats, dass er sich erst später ernsthaft mit möglichen Ausstiegsszenarien auseinandersetzen will. In Abhängigkeit der epidemiologischen Lage sollte der Bundesrat bereits jetzt anhand klarer Kriterien…
Die Covid-Pandemie und ihre finanziellen Folgen sorgten für grosse Unsicherheit. Der Bundesrat kündigte im August zur Freude der FDP.Die Liberalen mit der Botschaft zum Budget 2022 bereits eine Rückkehr zur Normalität und den Beginn des Abbaus der Covid-Schulden an. Doch eine Nachmeldung in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken verhindert leider eine schwarze Null. Denn allein 1,5 Milliarden sind für Coronatests vorgesehen. Die Finanzkommission…
Klare Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und…
Impf-Offensive hätte jedoch viel früher stattfinden sollen
Die Impf-Offensive des Bundesrats ist begrüssenswert. Es braucht offenbar noch mehr Aufklärung, um Menschen zu überzeugen, die unsicher sind. Leider kostet dies rund 150 Millionen Franken, Geld das wir hätten sparen können, wenn das BAG von Beginn weg eine saubere Strategie gehabt hätte. Die FDP fordert seit Wochen, dass die Bevölkerung ihre Eigenverantwortung wahrnehmen muss und die Gratistests beendet werden. Dank des neuen…
Das Entlastungspaket, bestehend aus einem Bündel wirtschaftspolitischer Reformen, war für die FDP ein Schwerpunkt der abgelaufenen Herbstsession. Dank dem langjährigen Einsatz der FDP gelang die Abschaffung der Industriezölle sowie die Annahme der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer im Nationalrat. Beide Vorlagen bedeuten echte Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Engagement der FDP bleibt aber weiterhin bitter nötig, wie das Nein…
Ein wichtiger Schritt für unsere Beziehungen mit der EU
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat sich die Situation für die Schweiz in der Europapolitik deutlich verändert. Um eine positive Basis für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) zu schaffen, braucht es die rasche Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags für bestimmte EU-Mitgliedstaaten – und dies ohne sachfremde Verknüpfungen. Die FDP begrüsst darum die heutigen Entscheide von…
Individualbesteuerung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für eine gerechte Besteuerung von Paaren und begrüsst die heutige Auslegeordnung des Bundesrates. Damit wird auf Antrag der FDP der Weg für die Einführung der Individualbesteuerung geebnet und der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren in absehbarer Frist ein Ende gesetzt. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen könnte mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geschaffen und…
Klare Entscheidungen zugunsten des sozialen Zusammenhalts
Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesprochen und gegen eine populistische Vorlage, die in weiten Teilen nicht der Realität entsprach. Zudem wurde mit einer klaren Mehrheit der Weg zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist…
Die FDP-Ständeräte sagten heute mit grosser Mehrheit Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Mit dem Ja des Ständerats als Zweitrat zur erweiterten Widerspruchslösung werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Spenderquote für Organspenden in Zukunft zu erhöhen und damit Todesfälle zu vermeiden.
Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische Personen ab Oktober kostenpflichtig macht. Die FDP bleibt die einzige Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Zudem begrüssen wir den…
Dringende Reformen für den Werk- und Finanzplatz Schweiz - zur Wohlstandssicherung
In den kommenden Wochen der Herbstsession wird dank der FDP.Die Liberalen ein umfassendes Entlastungspaket zugunsten des Werk- und Finanzplatz Schweiz behandelt. Diverse Vorlagen gehen auf Vorstösse der FDP zurück und betreffen u.a. die Abschaffung der Industriezölle, die Einführung eines Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen. Für die Sicherung…
Die Situation bleibt ernst,und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel dieses Instruments ist einzig, noch restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden. Die Spitalinfrastruktur muss vor Überlastung geschützt werden, und die Wirtschaft darf auf…
Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein
Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!) verlängern und ausweiten zu wollen. Anstatt die neuem gentechnischen Verfahren als Chance zu betrachten, sollen diese ebenfalls dem Moratorium unterstellt werden. Diese freiheitsfeindliche Innovationsbremse wird von linker Seite mitgetragen. Der heutige Beschluss der WBK-N geht leider in diese Richtung. Die FDP prangert seit Jahren als…
Die gesundheitliche Situation verschlechtert sich seit mehreren Wochen. Die Schweiz befindet sich in einer kritischen Situation. Die heutige Ankündigung des Bundesrates, eine Ausweitung der Verwendung des COVID-Zertifikats zu prüfen, ist notwendig, um restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden, die die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft betreffen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Kriterien für die Ausweitung des…
FDP.Die Liberalen begrüsst Zustimmung der WAK-N zur Verrechnungssteuerreform
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) ebnete an ihrer Sitzung vom 16. / 17. August 2021 den Weg für eine längst überfällige Reform der Verrechnungssteuer. Diese Reform dient der Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandorts Schweiz und erfüllt ein jahrelanges Anliegen der FDP, das durch die Corona-Krise noch mehr an Bedeutung gewinnt. Darum begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N,…
