FDP unterstützt eine allfällige Ausweitung des Covid-Zertifikats mit klaren Bedingungen

7 . September 2021

Freiheiten bewahren, Spitalüberlastungen verhindern

Die Situation bleibt ernst, und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel dieses Instruments ist einzig, noch restriktivere und freiheitsfeindlichere Massnahmen zu vermeiden. Die Spitalinfrastruktur muss vor Überlastung geschützt werden, und die Wirtschaft darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden. Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen.

Das Covid-19-Virus gibt weiter den Takt an, solange die Durchimpfungsrate in der Schweiz nicht deutlich gesteigert werden kann. Aktuell liegen wir erst bei durchschnittlich 52 Prozent, Spitäler melden annähernd volle Bettenbelegung auf den Intensiv-Stationen und die neusten Impfkampagnen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) scheinen zu wenig zu greifen. Um weitere einschneidende Massnahmen für die Gesellschaft und Wirtschaft zu vermeiden, braucht es primär weitere Anstrengungen für die Erhöhung der Impfquote. Weil dies aber nicht per sofort zu erreichen ist, unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat klare Bedingungen für die Ausweitung festlegt.

Klarer Beginn, klares Ende: Wenn die Zertifikatspflicht ausgeweitet wird, braucht es klare, transparente und einfach umsetzbare Abbruchkriterien, wobei die Priorität bei den täglichen Hospitalisierungen sowie der Auslastung der Intensivpflegebetten liegen sollte. Zeichnet sich kein Engpass bei der Spitalversorgung mehr ab, ist die Zertifikatspflicht sofort wieder aufzuheben.
Kohärenz bei der Maskenpflicht: Dort, wo der Einsatz des Zertifikats ausgeweitet wird, sollen im Gegenzug die übrigen Einschränkungen (Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen, Abstände etc.) entfallen.
Immunisierungsgrad: Zur Beurteilung des Immunisierungsgrades in der Bevölkerung muss neben der Anzahl Geimpfter auch die Anzahl Genesener berücksichtigt werden. Die entsprechenden Zahlen sind zu publizieren.
Antiköpertests: Auf Wunsch soll der Bund einen einzigen Antikörpertest bezahlen. Fällt der Test positiv aus, braucht die Person nur noch eine Impfdosis, um ein Zertifikat zu bekommen.
Ferienrückkehrer: Bei Feriendestinationen mit einer – voraussichtlich – hohen Anzahl an infizierten Rückreisenden ist das Zertifikat auch bei der Einreise in die Schweiz zu kontrollieren. Bei fehlendem oder gefälschtem Zertifikat ist ein Test oder Quarantäne anzuordnen. Eine generelle Quarantänepflicht für Geimpfte wird aber abgelehnt.