In der Herbstsession, die heute zu Ende ging, wurden verschiedene wichtige wirtschaftspolitische Vorlagen behandelt, die auf Vorstösse der FDP zurückgehen und für den Werk- und Finanzplatz Schweiz erhebliche Erleichterungen bringen würden. Bereits im Vorfeld der Session hat die FDP ein besonderes Augenmerk auf dieses Entlastungspaket gelegt, das Investitionen auslösen, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern soll. Nach drei intensiven Sessionswochen lässt sich grundsätzlich ein positives Fazit ziehen, wobei der Einsatz der FDP weiterhin nötig ist.
Ende der Industriezölle
Ein enormer Erfolg ist die Abschaffung der Industriezölle, womit ein jahrelanges Anliegen der FDP erfüllt wird. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat dem Ende der Industriezölle zu, damit ist das Geschäft durchberaten. Anlass zur Diskussion gab noch die Forderung nach einem gestaffelten Abbau der Industriezölle. Die Abschaffung in einem Schritt, für welche die FDP plädierte und die grössten Vorteile bietet, konnte sich jedoch knapp durchsetzen. Die Zölle auf die Einfuhr vieler Industriegüter verursachen hohe Bürokratiekosten und erhöhen die Preise für importierte Waren. Die Abschaffung der Industriezölle trägt dazu bei, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen und Unternehmen und Konsumenten zu entlasten.
Etappensieg für Reform der Verrechnungssteuer
Einen (weiteren) wichtigen Sieg für ein jahrelanges Anliegen erzielte die FDP bei der Reform der Verrechnungssteuer. Der Nationalrat stimmte als Erstrat deutlich für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen und der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. Ziel dieser Reform ist eine vereinfachte Finanzierung der Unternehmen in der Schweiz, die Stärkung des Schweizer Finanzplatzes und die Rückführung von ins Ausland verlagerten Aktivitäten, wodurch das Wirtschaftswachstum gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit dieser Reform der Verrechnungssteuer wird auch eine wichtige Forderung der Stempelsteuer-Vorlage aufgenommen.
Bürokratiemonster MwSt bleibt unbesiegt
Die FDP fordert seit Jahren einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz mit möglichst wenigen Ausnahmen. Leider fand der flammende Appell von Ständerat Andrea Caroni in der kleinen Kammer kein Gehör und die entsprechende Motion wurde abgelehnt. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils absurden Ausnahmen. Die FDP wird sich deshalb weiterhin für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Regelung einsetzen.
Gerade in der Corona-Krise haben diese wirtschaftspolitische Reformen an Dringlichkeit dazugewonnen. Denn in Folge der Krise steigt der Bedarf nach Reformen, welche die Schweizer Wirtschaft entlasten und stärken. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven unserer Bevölkerung und Wirtschaft verbessern, sind zu ergreifen. Die FDP bleibt am Ball.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
