Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen in der Klima- und Umweltpolitik einhalten, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Denn die FDP steht zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Zur Erreichung dieser Ziele braucht es wirkungsvolle und nachhaltige Massnahmen, die also ökologisch, wirtschaftlich und sozial sind. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 ist aber unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes soll so rasch wie möglich in Kraft treten, damit das Reduktionsziel von -50% bis 2030 überhaupt noch zu erreichen ist. Die FDP nimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik ernst und präsentiert darum heute ihr liberales 3-Säulen-Konzept zu der anstehenden Vernehmlassung.
Die drei Säulen: Gebäude, Mobilität und Industrie
Die erste Säule betrifft die Gebäude. Zunächst soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffen unverändert weiterbestehen (max. 120.-/ pro Tonne CO2) und zwei Drittel der Einnahmen müssen weiterhin an die Bevölkerung und die Unternehmen rückverteilt werden. Mittelfristig braucht es hingegen eine Ablösung durch ein Gebäudeprogramm 2.0, das vollständig vom Privatsektor über die Vermögenswerte der Pensionskassen, des Finanzsektors etc. finanziert wird. Neben diesen Massnahmen müssen u.a. die steuerlichen Anreize für die Gebäudesanierung ausgebaut werden. Ganz generell muss der administrative Aufwand minimiert und die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. Wenn diese Massnahmen nicht greifen, braucht es mittelfristig nationale Grenzwerte.
Für die zweite Säule, die Mobilität, ist es notwendig, dass das gut funktionierende Kompensationssystem für Treibstoffimporteure weitergeführt und optimiert wird. Die Kompensationsprojekte sollten aber stärker der Mobilität zugutekommen, z. B. zugunsten von Ladestationen/Tankstellennetze für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge oder die Herstellung synthetischer Treibstoffe. Im Luftverkehr muss eine Beimischquote für nachhaltiges Kerosin (SAF) eingeführt werden, und dies im Einklang mit den Zielen der EU. Zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen für synthetische Treibstoffe braucht es - neben dem Kompensationssystem - auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen (z.B. Anrechenbarkeit bei Flottenzielen).
Die dritte Säule unseres Konzepts betrifft die Industrie. Es ist notwendig, das System der Zielvereinbarungen auf alle Unternehmen auszuweiten, damit möglichst viele Unternehmen von diesem gut funktionierenden System profitieren können. Ausserdem muss das Emissionshandelssystem (EHS) zwischen der Schweiz und der EU ausgeweitet werden, indem eine freiwillige Teilnahme von kleinen Anlagen mit geringen Treibhausgasemissionen vereinfacht und es auf weitere Branchen ausgeweitet wird.
Ziel des 3-Säulen-Konzepts der FDP ist es, die Neuauflage des CO2-Gesetzes mehrheitsfähig zu gestalten und die Bildung, Forschung und Innovation der Schweiz zugunsten der Klimapolitik nachhaltig zu fördern. Dabei soll u.a. darauf geachtet werden, dass die Prämisse der Technologieneutralität eingehalten wird und die besondere Betroffenheit der unterschiedlichen Regionen berücksichtigt werden. Die drei Säulen dienen dazu, die Massnahmen spezifischer zugunsten der jeweiligen Branchen zu definieren und neue Quersubventionierung zu verhindern. Nun ist die Linke gefordert. Denn jeder Versuch, eine Neuauflage des Gesetzes zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung besteht, wäre nach dem Volksentscheid vom 13. Juni 2021 zum Scheitern verurteilt.
Das Konzept im Detail finden Sie hier.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
