Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist längst fällig und wurde von der FDP bereits vor 15 Jahren per Fraktionsvorstoss zugunsten der Individualbesteuerung gefordert. Diese Lösung ist am ehesten geeignet, der fiskalischen Diskriminierung von Ehepaaren ein Ende zu bereiten. Zudem würde die Individualbesteuerung mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Die Einführung der Individualbesteuerung hat auch ein gesellschaftspolitisches Signal: Denn die Verschärfung der Steuerprogression durch Zusammenrechnung der Einkommen von Ehegatten (Abschöpung von häufig mehr als 50% des zusätzlich verdienten Einkommens durch Sozialversicherung und Steuern) wirkt heute als Motivations- und Karrierebremse v.a. auch für Eltern – und faktisch häufig für Mütter. Damit wird die Rolle des Ehemanns/Vaters als «Versorger» zementiert und Insbesondere gut ausgebildete Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten Die Individualbesteuerung trägt deshalb auch zur Gleichstellung in Beruf und Familie bei.
Umso erfreuter ist die FDP über die heutige Auslegeordnung des Bundesrates, die mehrere Varianten für die Umsetzung der Individualbesteuerung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird nun die vorliegenden Varianten analysieren. Um den Weg für die Einführung der Individualbesteuerung zu ebnen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen. Darum jetzt unterschreiben: www.individualbesteuerung.ch.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen
