Nach fünfeinhalb intensiven Jahren endet die Amtszeit von Petra Gössi als Präsidentin der FDP Schweiz. An ihrer letzten Delegiertenversammlung als Parteipräsidentin hob Petra Gössi den Wert der Diskussionskultur hervor: «Ich bin stolz darauf, dass wir dank Diskussionen und gelebter Basisdemokratie eine lebendige und lebhafte Partei sind. Und ich finde es wichtig, dass wir eine Kultur pflegen, in der wir respektvoll miteinander umgehen.» Die Partei dankt Petra Gössi für ihr unermüdliches Engagement während fünf intensiven Präsidialjahren, in denen sie die Partei vorausschauend und vermittelnd geführt hat. Die Delegierten würdigten die abtretende Parteipräsidentin mit Standing Ovations.
Glanzvolle Wahl von Thierry Burkart und zwei neuen Vizepräsidenten
Neuer Präsident der FDP Schweiz ist der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Die über 300 Delegierten wählten den 46-Jährigen mit grossem Mehr zum neuen Parteipräsidenten mit 296 Stimmen. Ebenso wurde die Statutenänderung gutgeheissen, die ein fünfköpfiges Vizepräsidium ermöglicht. Neben den bisherigen Vizepräsidenten Ständerat Andrea Caroni und Nationalrat Philippe Nantermod fungieren neu auch Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt als Vizepräsidenten.
Nein zur Justiz-Initiative
Neben der Ernennung des neuen Präsidiums fassten die Delegierten in Biel auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat sich bewährt und es hat gewichtige Vorzüge gegenüber einer Zufallswahl.» Die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole.
Nein zur Pflegeinitiative
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten Gegenvorschlag, der die meisten Begehren der Initianten erfüllt und unmittelbar in Kraft tritt, wenn die Pflegeinitiative abgelehnt wird. Die Delegierten der FDP Schweiz lehnten die Initiative deutlich ab (1 Ja : 315 Nein : 2 Enthaltungen) und sprechen sich damit für eine sofortige Stärkung der Pflege aus.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz steht insbesondere das Covid-Zertifikat im Zentrum. Während die Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig definiert das Gesetz klare Leitplanken für die Pandemiebekämpfung des Bundesrats. Auch die internationale Anerkennung der Zertifikate wird dank dem Gesetz geregelt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz mit 291 Ja : 10 Nein : 11 Enthaltungen.
Bereits am Freitagabend fasste die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) (einstimmig) die Parolen für zwei Abstimmungen, die voraussichtlich am 13. Februar 2022 stattfinden. Das Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital stärkt den Unternehmensstandort Schweiz, indem eine international einmalige Steuer abgeschafft wird. Nein lautet zudem die Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt».
Auch Bundesrat Ignazio Cassis richtete das Wort an die Delegierten und sprach über seine kürzliche Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York, aber auch über die Bewältigung der Covid-19-Krise und wie wichtig es ist, mit der Impfung ein Ende der Pandemie herbeizuführen. Cassis betonte in seiner Rede auch den Wert des Liberalismus: «Mit Mut, Begeisterung, Kreativität - und vor allem als Vorbilder – müssen wir tagtäglich den liberalen Tatbeweis erbringen.»
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
