Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der…
FDP.Die Liberalen macht die Schweiz fit für die digitale Zukunft. Als Partei des Fortschritts denken wir voraus und verstehen die Entscheide des Ständerates von heute als klare Bestätigung unseres Kurses. Mit der Annahme zweier Motionen der FDP zur Deregulierung der Taxibranche macht das Parlament einen Schritt hin zu einer Schweiz, die Digitalisierung zulässt, Ängste ernst nimmt und Zukunftsaussichten für bestehende und neue Marktakteure im Interesse der Nutzer…
Der Nationalrat hat heute entschieden, das Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der Bevölkerung geführt. Um die Rechtslücke zu schliessen, benötigt es ein neues Gesetz – aber nicht so. Die FDP will, dass der Bundesrat jetzt ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legt und dass die Eigenverantwortung der…
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Differenzbereinigung das gestern vom Ständerat verabschiedete Modell weitentwickelt. Die Kommission hat den Weg frei gemacht, um die Konzepte des Ständerats und des Nationalrats optimal miteinander zu verbinden. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Vorgaben zum Bewerbungsverfahren für inländische Stellensuchende zu vereinfachen. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des…
Mit dem heutigen, sehr deutlichen Beschluss unterstrich der Ständerat den Willen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese klare Linie auch von der kleinen Kammer weiterverfolgt wird. Komplett unverständlich ist das Verhalten der CVP, die sich mit ihrer Ablehnung bewusst gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit gegen den Erhalt…
Zum Auftakt der Wintersession bekräftigte die FDP-Liberale-Fraktion die Ablehnung der zusätzlichen 70 Franken für Neurentner im Rahmen der Sanierung der AHV. Anstatt Geld mit der Giesskanne auszuschütten, sollte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb der obligatorischen beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Weiter beschloss sie eine Motion einzureichen, damit nicht nur neue Regulierungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde auf deren…
FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse
Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt…
Volk und Kantone gegen Chaos bei der Stromversorgung
Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Auch die Stände haben sich deutlich gegen dieses überhastete Experiment ausgesprochen. Die FDP ist mit dem Resultat zufrieden. Die Stimmbevölkerung hat sich von der Angstmacherei und den Träumereien der Befürworter im Abstimmungskampf nicht fehlleiten lassen.
„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von…
Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.
Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative» ohne Gegenentwurf ablehnt. Die Schweiz profitiert von den internationalen Beziehungen und der Rechtsicherheit, welche das internationale Recht bietet. Als weltoffener und international stark vernetzter Staat ist die Akzeptanz dieses Rechts durch die internationale Völkergemeinschaft für unser Land wichtig. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen…
FDP.Die Liberalen will das Rentenniveau grundsätzlich erhalten. Wir fordern, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch dort kompensiert wird. Die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates will aber weiterhin die AHV-Renten erhöhen, anstatt die 1. Säule langfristig zu sanieren. Diese Position schwächt die AHV, anstatt sie zu stabilisieren. Das ist keine Reform, sondern Augenwischerei.
FDP begrüsst den Beschluss der staatspolitischen Kommission
Die staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S spricht sich mit ihrem Beschluss klar für den Erhalt der bilateralen Verträge aus. Dies ist auch die oberste Priorität für FDP.Die Liberalen. Das Konzept der SPK-S orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Insbesondere wird die Stellenmeldepflicht strenger ausgestaltet. Kern der Vorlage ist nach wie vor der Inländervorrang, dieser wird aber…
Der Bundesrat zeigt sich innovativ. Mit seinem Entscheid, die Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken zu wollen, schafft er Raum für neue Ideen. Der Finanzsektor verändert sich durch die zunehmende Digitalisierung schnell und stark. Hier gilt es, Schritt zu halten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun dieses freisinnige Anliegen aufnimmt und nach dem Motto „Regulierung muss innovative Ideen zulassen" handelt.
Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist der richtige Weg
Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Revision des Gleichstellungsgesetzes überwiesen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Ziel der Vorlage - nämlich die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann - nicht aber die vorgeschlagenen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese sind nicht nur ineffizient, sondern belasten Schweizer Unternehmen, welche ohnehin schon zahlreichen Herausforderungen gegenüberstehen. Für die FDP wird die…
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gegenvorschlag zur „Rasa"-Initiative auszuarbeiten. FDP.Die Liberalen nimmt dies zur Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit im Rahmen der Vernehmlassung im Detail dazu äussern. Der Entscheid des Bundesrats, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, begrüssen wir im Grundsatz.
FDP fordert die Anpassung des bestehenden Schutzstatus
Dass der Bundesrat den Status der vorläufigen Aufnahme anpassen will, begrüssen wir grundsätzlich. Die aktuelle Regelung muss verbessert werden, denn sie schafft falsche Anreize. Die vom Bundesrat nun präsentierten Vorschläge jedoch sind allesamt unbefriedigend und entsprechen nicht dem, was FDP.Die Liberalen fordert.
Ja zur USR III, Ja zu den Bilateralen und Nein zur Initiative der Grünen
Einmal mehr spricht sich FDP.Die Liberalen klar für den bilateralen Weg aus. Die Delegierten verabschiedeten ohne Gegenstimme eine entsprechende Resolution, und unterstreichen damit ihre Unterstützung des Königsweges. Ebenfalls nahmen die Delegierten einstimmig die Unternehmenssteuerreform III an und beschlossen grossmehrheitlich, den voreiligen Atomausstieg der Grünen abzulehnen. Schliesslich stellte die FDP Waadt ihre…
Die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, jene zur Altersvorsorge2020 und der Abschluss der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie zur Energiestrategie 2050 dominierten die Herbstsession 2016. Die FDP-Liberale-Fraktion zieht eine grundsätzlich positive Bilanz.
