Der Ständerat hat heute die FDP-Motionen „Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb" und „Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote" sehr deutlich angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Beide ermöglichen es der bestehenden Branche, alte Zöpfe abzuschneiden und überflüssige Regulierungen wie beispielsweise die Pflicht zur Ortskundeprüfung oder die Installation eines Fahrtenschreibers abzuschaffen. Damit werden im Taximarkt die Wettbewerbsverzerrungen reduziert und für bestehende und neue Akteure gleich lange Spiesse geschaffen.
Vorausdenken und mitgestalten
Die Umsetzung dieser Vorstösse entspricht den Forderungen der FDP im kürzlich publizierten Positionspapier „Chancen der Digitalisierung". Funktionierende Angebote der Sharing Economy dürfen aufgrund überholter Regulierung nicht verunmöglicht werden. Solche Plattformen vergrössern den Anreiz, selber unternehmerisch tätig zu werden, erweitern das Angebot, optimieren die Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten sowie Ressourcen und führen daher zu einem ökonomischeren und ökologischeren Verhalten. Die FDP will, dass die Schweiz ihre Chancen nutzt. Wir denken voraus und gestalten mit.
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