Die FDP fordert seit langem, dass für vorläufig aufgenommene Personen der bestehende Schutzstatus zum Zuge kommt. Dieser Status existiert heute bereits und könnte mit leichten Anpassungen unbürokratisch angewendet werden. Die FDP hat dem bereits mit Vorstössen den Weg bereitet – so verlangte eine von den anderen Parteien abgelehnte Motion explizit die Anwendung des Schutzstatus auf Flüchtlinge aus Eritrea, welche die grösste Flüchtlingsgruppe darstellen. Mit dem Schutzstatus geht kein Anspruch auf Sozialhilfe einher. Dadurch werden Anreize, die zu noch mehr Migration führen, abgeschafft. Die FDP fordert zudem, dass der Bund während zehn Jahren für die Kosten aufkommt, anstatt wie heute für fünf bis sieben Jahre. Der Bund muss sich seiner Verantwortung im Asylbereich Bewusst sein und darf das Problem nicht leichtfertig an die Kantone und Gemeinden delegieren, für die während Jahren hohe Kosten entstehen.
Bundesrat geht in die falsche Richtung
Der Bericht weist hingegen in die umgekehrte Richtung: Vermehrte Abschiebung der Kosten auf die Kantone und die Gemeinden. Bei vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Personen, gegen die eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung vorliegt. Daraus darf kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung resultieren. Dass bei den verschiedenen vorgeschlagenen Varianten der Aufenthalt weiterhin widerrufen werden kann, sobald die Rückkehr möglich ist, ist höchstens eine theoretische Lösung. Die bisherige Praxis zeigt, dass vorläufig Aufgenommen nicht im Sinne der heutigen Gesetzgebung weggewiesen werden, wenn der Grund für ihre Aufnahme entfällt. Der Grundsatz, dass jemand, der vorläufig aufgenommen ist, rasch möglichst in sein Heimatland zurückkehren kann, muss bestehen bleiben.
Unbefriedigende Vorschläge
Die vom Bundesrat präsentierten Varianten schlagen vor, entweder allen vorläufig aufgenommenen Personen direkt eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen (Variante 1), einen neuen Status „Schutzgewährung" zu schaffen (Variante 2) oder den Status Quo mit leichten Anpassungen weiterzuführen. Die erste Variante lehnt die FDP kategorisch ab. Die zweite schafft falsche Anreize, länger als nötig in der Schweiz zu blieben. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat nicht den bestehenden Status S anpasst. Die dritte Version beinhaltet über weite Teile die bestehenden Regelungen, lediglich neu verpackt. Insgesamt sind alle Vorschläge unbefriedigend und setzen falsche Anreize.
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