Der Ständerat äusserte sich klar dazu, dass er die bilateralen Verträge erhalten will. Ebenso ist der Entschluss ein klares Ja zur Umsetzung des Volkswillens, die Einwanderung eigenständig zu steuern und dafür zu sorgen, dass inländische Stellensuchende bei der Stellenvergabe in Bereichen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit Vorrang erhalten, bevor weitere ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz geholt werden. Ebenfalls sichert dieser Beschluss, dass die Schweiz weiterhin Zugang zum für sie enorm wichtigen Forschungsprogramm Horizon2020 erhält. Will die CVP mit ihrer Ablehnung wirklich auch dies opfern? Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ist für diese Partei offensichtlich unwichtig, wie sie das mit ihrer wenig konstruktiven Haltung unterstrich.
Nächste Etappe: SPK-N
Heute Nachmittag wird die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) das Geschäft auf Basis des Entschlusses des Ständerates umgehend weiterbehandeln. Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor Ablauf der Frist eine Lösung gefunden wird, die den Volkswillen respektiert, die Bilateralen nicht gefährdet, wirtschaftlich verträglich ist und dem Forschungsplatz Schweiz die Türen offen lässt. Wir sind die einzigen, die hier Verantwortung und Lösungen präsentieren während andere die Schweiz erpressbar machen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, indem sie den Wegfall der Bilateralen riskieren.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Philipp Müller, Ständerat, 079 330 20 79
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
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