Für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik

FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse

Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt von höchster Wichtigkeit, um den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Unterstützung des Nationalrats der FK-N Motion, die eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse verhindert, ist deshalb erfreulich.


Die FDP will einen schlanken und verantwortungsbewussten Staat. Die Ausgaben des Bundes wachsen jedoch nächstes Jahr trotz den Massnahmen des Stabilisierungsprogramms um 3,2%. Zudem sind die wirtschaftlichen Aussichten wenig ermutigend und zahlreiche Herausforderungen kommen auf unser Land zu. Gesunde Bundesfinanzen sind unerlässlich, damit wir der künftigen Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Die Schuldenbremse, die 2001 von 84,7% der Bürger unterstützt wurde, ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz, um welches uns zahlreiche Länder beneiden.


Ein positives Zeichen


Wir begrüssen sehr, dass der Nationalrat die Motion, welche die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form stärken wird, angenommen hat. Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz, sie ermöglicht, unseren Bundeshaushalt stabil zu halten und somit den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument für unser Land bestehen bleibt und somit verhindert, dass das Wachstum der Bundesausgaben durch einen Schuldenberg finanziert wird.


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