Die Vernunft setzte sich durch
Der Beschluss des Nationalrates bestätigt, dass der Vorschlag, den die FDP eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht erfreulich. Erstens bestätigt er, dass die Einführung eines Inländervorrangs, der von der FDP vorgeschlagen und von der staatspolitischen Kommission des Nationalrats unterstützt wurde, die beste Lösung ist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dieser ermöglicht eine zeitlich befristete Präferenz für inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe in einer spezifischen Branche, Berufsgruppe und/oder einer Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit betroffen ist. Eine Kontingentlösung oder Höchstzahlen wären kein taugliches Rezept gewesen. Der Inländervorrang bringt Arbeitslosen sofort Vorteile, während Kontingente vorher noch aufgebraucht werden müssen. Des Weiteren wären Höchstzahlen und Kontingente mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar. Der Inländervorrang trägt ebenfalls dem vom Stimmvolk sechsmal bestätigten bilateralen Weg Rechnung. Seit mehr als zehn Jahren trägt dieser dazu bei, unserer Wirtschaft gleichberechtigten Zugang zu den wichtigsten Märkten zu schaffen, damit Arbeitsplätze zu sichern. Auch kann mit der von der grossen Kammer beschlossenen Lösung das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien zu ratifizieren und das Programm Horizon 2020, das für den Forschungsplatz Schweiz unverzichtbar ist, zu garantieren.
Nationalrat schafft Sicherheitsmechanismus für AHV
Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbreme zugestimmt. Die FDP begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Geht es der AHV finanziell schlecht und scheitern politische Reformen im Parlament, soll eine Schuldenbremse greifen und garantieren, dass die AHV weiterhin volle Renten auszahlen kann. Die Schuldenbremse sieht vor, dass dann das Rentenalter und die Mehrwertsteuer schrittweise und begrenzt erhöht werden, damit die AHV nicht kollabiert und Rentner nicht vor dem Nichts stehen. So wird auch garantiert, dass das Rentenalter nicht auf Vorrat erhöht wird. Es braucht also glasklare Voraussetzungen, damit dieser Sicherheitsmechanismus überhaupt in Kraft tritt. Die FDP hat von Anfang an betont, dass Sie das Rentenniveau grundsätzlich halten will. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken ist, aus den gleichen Gründen das bei der AHVplus-Initiative der Fall war, klar abzulehnen.
Für ein Miteinander der Verkehrsträger
Nachdem beide Kammern den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Schlussabstimmung angenommen haben, erhält die Strasse endlich die dringend benötigte Sicherheit für Finanzierung und Ausbau. Der NAF wird nun im kommenden Jahr Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die FDP setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in Zukunft von einer der weltweit besten Verkehrsinfrastrukturen profitiert. Wir sind erfreut, dass der von der FDP wesentlich geprägte Kompromiss zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung des NAF erfolgreich war.
Verbesserungen in der Energiestrategie 2050
Die FDP hat in den Schlussabstimmungen der Energiestrategie 2050 mehrheitlich zugestimmt. Dafür ausschlaggebend waren die Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell kann schon bald in Angriff genommen werden. Auch wurde die CO2-Abgabe nicht erhöht und die befristete Laufzeit für Kernkraftwerke konnte abgewendet werden. Zudem hat es die FDP geschafft, steuerliche Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen im Gesetz zu verankern. Ob sie ein mögliches Referendum unterstützt, wird die FDP heute Freitag entscheiden.
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