Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die «Selbstbestimmungsinitiative» würde das Gegenteil bewirken. Die Schweiz profitiert von internationalem Recht. Es schützt uns vor Machtpolitik und Willkür grosser Staaten. Wir fordern jedoch eine starke und demokratische Legitimierung von internationalem Recht, analog zum Landesrecht. Die Initiative taugt dazu jedoch nicht.
Interessen der Schweiz sichern
Bereits im Sommer dieses Jahres verabschiedete die FDP unter dem Titel «Gemeinsam stark: Schweizer Recht und Völkerrecht» ein Positionspapier zur Sicherung der Interessen der Schweiz. Darin fordern wir unter anderem, dass internationale Verträge mit verfassungsmässigem Charakter dem Referendum unterstellt werden sollen. Auch stehen wir klar hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die SVP mit ihrer Initiative künden will. Die EMRK schützt den Bürger vor staatlicher Willkür – ein zentrales liberales Anliegen. Auch die bilateralen Verträge wären letztlich durch die Initiative gefährdet.
Klare Regeln gefordert
Die «Selbstbestimmungsinitiative» dagegen will mit starren Regeln in der Verfassung den Spielraum der Schweiz einschränken. Sie präsentiert sich als Allerheilmittel zur Lösung von Unstimmigkeiten zwischen Schweizer Recht und internationalem Recht. Sie würde aber die Position der Schweiz schwächen, in dem sie uns zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen würde. Wir brauchen nicht die Brechstange, sondern einfach verständliche Gesetze, die wir konsequent und eigenständig umsetzen und ein klar geregeltes Verhältnis von Landes- und internationalem Recht im Konfliktfall.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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