Auch das von der SPK-S angenommene Konzept soll das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht verletzen und die bilateralen Verträge erhalten. Es orientiert sich weiterhin am dreistufigen Modell des Nationalrates. Dieses sieht vor, dass 1. das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft, 2. eine Meldepflicht für freie Stellen gegenüber dem kantonalen Arbeitsvermittlungszentrum eingeführt und 3. weiterführende Massnahmen umgesetzt werden. Insbesondere die zweite Stufe wird nun konkretisiert: Die Arbeitsvermittlung kann Arbeitgeber innert kurzer Frist geeignete Stellensuchende zuweisen, welcher diese zum Gespräch einladen muss. Bei einer nicht-Anstellung ist eine klare Begründung erforderlich.
Weniger bürokratischer Aufwand
Die Kontingentierung von Angehörigen aus Drittstaaten wird beibehalten. Jedoch beinhaltet das Konzept keine Schwellenwerte mehr, sondern nur noch Vorgaben, wonach bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen die beschriebenen Massnahmen greifen. Auch gilt die Stellenmeldepflicht nur noch für einzelne Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche. Das mindert den bürokratischen Aufwand, da sich die Stellenmeldepflicht nicht mehr auf gesamte Branchen bezieht und nur bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit zur Anwendung kommt. Zudem entfällt die Meldepflicht für Unternehmen, die Inländer anstellen. Weiterhin verzichtet wird auf eine Umsetzung mit Kontingenten und Höchstzahlen, da diese nicht FZA-konform wären und zu einer Kündigung der Bilateralen führen. Das würde zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen führen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
Philipp Müller, Ständerat, 079 330 20 79
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach, CH-3001 Bern
T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch