Der Vorstand leitet alle drei Kandidaturen der FDP-Liberalen Fraktion weiter
Die Frist für eine Nomination durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist am 24. Oktober abgelaufen. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz hat heute von den Kandidaturen von Regierungsrat Christian Amsler, Ständerätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Hans Wicki Kenntnis genommen und diese der Fraktion zur Beschlussfassung weitergeleitet. Sie wird am 16. November über das Ticket für die…
FDP präsentiert echte Reformvorschläge, keine Scheinlösungen
Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Jedoch laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Dagegen gibt es kein Wunderheilmittel – sowohl die Verstaatlichung des Systems wie auch eine künstliche Ausgabenobergrenze sind untaugliche Ansätze. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, die auf Qualität, Effizienz und Verantwortung…
FDP.Die Liberalen Schweiz stolz auf Nominationen der Kantonalparteien
Die Nominationsfrist der Kandidaten durch die Kantonalparteien und nahestehenden Organisationen ist gestern Nacht abgelaufen. FDP.Die Liberalen ist stolz auf die drei durch die Kantonalparteien eingereichten Kandidaturen (in chronologischer Reihenfolge der Nomination durch die Kantonalparteien): Herr Regierungsrat Christian Amsler, Frau Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter sowie Herr Ständerat Hans Wicki. Die FDP Schweiz…
Nidwaldner Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur von Ständerat Hans Wicki. Er verfügt über legislative Erfahrung als Nidwaldner Ständerat und hat sich auch in der Exekutive auf Stufe Gemeinde und Kanton profiliert. Zudem blickt er auf eine anspruchsvolle unternehmerische Tätigkeit in der Privatwirtschaft zurück.
St. Galler Kantonalpartei nominiert ihre Bundesratskandidatin
FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur der St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie hat sich als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin und zurzeit als Ständeratspräsidentin profiliert. Auch in der Wirtschaft ist sie bestens verankert, etwa durch ihr Engagement im Vorstand des Arbeitgeberverbands oder durch ihre Arbeit im Rahmen von mehreren Verwaltungsratsmandaten.
Schaffhauser Kantonalpartei nominiert ihren Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen freut sich über die Kandidatur des Schaffhauser Regierungspräsidenten Christian Amsler. Er hat sich über viele Jahre als Gemeindepräsident, Kantonsrat und Bildungsdirektor des Kantons Schaffhausen profiliert. Als ehemaliger Präsident der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz ist er in Bern gut vernetzt.
Delegierte der FDP beschliessen liberale Vision und danken Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Die Schweiz ist unsere Heimat. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und in die Zukunft zu tragen, ist die grosse Aufgabe – von uns als Partei, als Freisinnige, als Land. Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute im Beisein ihrer beiden Bundesräte in Pratteln einstimmig eine liberale Vision für eine zukunftsorientierte Schweiz beschlossen. Den abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann ehrten…
Ein Erweiterungsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen
Eine souveräne und erfolgreiche Schweiz braucht stabile Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarn. Sie sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt oder eine Abschottung. FDP.Die Liberalen begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen fortzusetzen ohne dabei den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz aufzuweichen. Dies trotz der Sabotageversuche der Gewerkschaften,…
FDP hält Druck hoch für eine strukturelle Reform der AHV
Die in der Schlussabstimmung vom Parlament verabschiedete Vorlage für die Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig und wichtig, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Das ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Unternehmen jeder Grösse. Mit dieser Reform gewährleisten wir auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, von der hunderttausende Arbeitsplätze…
Der Bundesratssitz der CVP steht nicht zur Debatte
FDP.Die Liberalen nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard heute ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat. Sie dankt ihr für 12 Jahre Engagement im Bundesrat und ihren ausdauernden Einsatz im Dienst der Schweiz. Doris Leuthard’s grösster Verdienst als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In ihrer langjährigen…
FDP definiert Anforderungsprofil und Nominationsprozess
Nachdem Bundesrat Schneider-Ammann gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, hat FDP.Die Liberalen heute an einer Medienkonferenz das Anforderungsprofil für Kandidatinnen und Kandidaten definiert sowie über den Nominationsprozess orientiert. Interessierte Persönlichkeiten der Partei, welche die Anforderungen erfüllen, sind eingeladen, ihre Kandidatur bis am 24. Oktober 2018 über ihre Kantonalpartei oder eine der FDP nahestehende…
Die FDP dankt ihrem Bundesrat für sein jahrelanges Engagement
Nach acht Jahren im Bundesrat beendet Johann Schneider-Ammann eine aussergewöhnliche politische Karriere als Nationalrat und als Vorsteher des Wirtschaft-, Bildungs- und Forschungsdepartements. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Schritt und dankt ihm herzlich für sein unermüdliches und langjähriges Engagement zum Wohl der Schweiz! Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die hohe Beschäftigung in…
FDP für eine zukunftsfähige Lösung bei der Steuervorlage 17
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht nur eines der wichtigsten Geschäfte der aktuellen Legislatur, sondern absolut zentral für die Zukunft der Schweiz. Im Zentrum steht eine rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt die Standortattraktivität und damit stehen die Arbeitsplätze…
Keine inhaltsleere Profilierungsübung zum Rahmenabkommen
Die Steuervorlage ist eines der wichtigsten parlamentarischen Geschäfte der Herbstsession. Im Zentrum steht eine umsetzbare Lösung für die Unternehmensbesteuerung. Denn ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für stabile Sozialwerke: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und entrichten Steuern und Lohnbeiträge. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die Debatte über die Steuervorlage fortgesetzt und dabei die Beschlüsse der…
Die Forderungen und roten Linien der FDP sind einzuhalten
FDP.Die Liberalen will den bilateralen Weg sichern und diesen im Interesse der Schweiz, unter der Wahrung unserer Souveränität, weiterentwickeln. Die bilateralen Verträge garantieren unserem Land eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Union. Der bilaterale Weg ist der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt, den die FDP ablehnt. Entsprechend nimmt die FDP die heutigen Beschlüsse des Bundesrats grundsätzlich…
Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 braucht es darum rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat der Bundesrat seine Reformvorlage „AHV 21“ vorgestellt. Sie enthält einige Forderungen aus dem Plan B der FDP wie die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre, jedoch auch eine inakzeptable…
FDP verabschiedet Positionspapier und Resolution zur Europapolitik
Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz und die bilateralen Verträge garantieren uns eine massgeschneiderte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren von der engen Verknüpfung profitiert – das soll auch so bleiben. Denn stabile Beziehungen mit der EU sind der beste Schutz gegen einen EU-Beitritt und auch gegen eine Abschottung. Heute haben rund 250 Delegierte der FDP.Die Liberalen…
FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt
Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die…
Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft
Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der…
Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern
Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten…
