FDP-Gremien diskutieren Resultate der Klimaumfrage
Die in der Geschichte der FDP.Die Liberalen einmalige Mitgliederbefragung dokumentiert den deutlichen Wunsch nach mehr Engagement in der Umwelt- und Klimapolitik. Die FDP-Basis ist sich ihrer ökologischen Verantwortung offenbar sehr bewusst und will die Umwelt- und Klimapolitik der Partei noch deutlicher herausarbeiten. Wir freuen uns über diese klare Aussage. Heute hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Ergebnisse intensiv…
120‘000 FDP-Mitglieder werden zu möglichen Massnahmen befragt
Die Politik hat aufzunehmen, was uns Menschen bewegt. Dazu gehören heute insbesondere wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen einer soliden Umwelt- und Klimapolitik. Tragfähig ist dabei nur, was nah beim Menschen ist. Darum diskutieren wir verschiedene Massnahmen direkt mit unseren 120‘000 Mitgliedern und befragen sie zu einer liberalen Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft. Sie haben nun bis Mitte April Zeit, an der Befragung…
Einführung der e-ID erhöht Wettbewerbsfähigkeit und fördert Innovation
Die FDP begrüsst die vom Nationalrat beschlossene Einführung der elektronischen Identität (e-ID). Sichere und geregelte Verhältnisse im Cyberraum tragen wesentlich zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts bei und fördern gleichzeitig die Innovation. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste erfüllt eine im März 2017 eingereichte FDP-Motion. Die elektronische Identität kommt der…
Bewährte Instrumente der Klimapolitik drohen wegzufallen
Das bestehende CO2-Gesetz beinhaltet bereits diverse wirksame Instrumente für den Klimaschutz – von denen jedoch viele bis 2020 begrenzt sind. Die im Dezember 2018 im Nationalrat behandelte Totalrevision soll sowohl diese Massnahmen aktualisieren als auch neue Instrumente einführen. Doch eine unheilige Allianz hat mit ihrer Ablehnung ein verzögertes Inkrafttreten in Kauf genommen. Der Zeitverlust ist das eine, doch viel gravierender ist,…
Wahlfreiheit für Familien vermindert Fachkräftemangel
Familien sollen in der Gestaltung ihres Familienmodells frei sein. Doch heute ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern verglichen mit dem Einverdienermodell finanziell unattraktiv. Dies verhindert oder vermindert für zahlreiche gut ausgebildete Elternteile die Teilnahme im Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel wird verschärft. Seit Jahren setzt sich die FDP darum für eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer ein. Wir…
Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt wichtiges Zeichen
Zurzeit befinden sich einige wenige Schweizerinnen und Schweizer in Syrien und im Irak. Doch wer wie sie absichtlich in ein Kriegsgebiet reist und sich freiwillig Terrororganisationen anschliesst, kann nicht mit Solidarität rechnen. Wer sich zu diesem Schritt entschliesst, hat eine Wahl getroffen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung ist das wichtigste Gut. FDP.Die Liberalen begrüsst das rasche Vorgehen unserer Bundesrätin…
120‘000 Mitglieder diskutieren über Umwelt- und Klimapolitik
Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik muss nachhaltig sein, das heisst ökologisch sinnvoll, gesellschaftlich akzeptabel und ökonomisch tragbar. Sind die Massnahmen nicht nahe bei den Menschen, werden sie an der Urne abgelehnt. Die FDP wird mit ihren 120‘000 Mitgliedern über Ziele und Massnahmen diskutieren. Heute hat die zuständige Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten einstimmig eine in unserer Geschichte einzigartige…
FDP-Liberale Fraktion fasst klaren Beschluss zum InstA
Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu…
FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt der Romandie in Neuenburg an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Zwei…
Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Eine konservative Auslegung der Ehe mit einer Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Wir begrüssen darum den längst überfälligen Entscheid der nationalrätlichen Rechtkommission, die Ehe für alle zu öffnen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich gegen die fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative ausgesprochen. Sie drücken damit klar aus, dass das starre Einfrieren von Bauzonen der Weiterentwicklung der Schweiz geschadet hätte. FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass dem Überaktionismus von SP und Grünen eine klare Abfuhr erteilt wurde. Nun gilt es, die erste Revision des Raumplanungsgesetzes vollständig umzusetzen, damit sie ihre Wirkung zugunsten der Verdichtung und Eindämmung…
FDP widmet Heissluftballon symbolisch Alfred Escher
FDP.Die Liberalen geht als stärkste Partei aus den kantonalen Wahlen der letzten Jahre hervor. Wir sind bereit für die nationalen Wahlen. Verantwortlich dafür ist eine sehr starke und aktive Parteibasis, bestehend aus vielen Hundert Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Petra Gössi hat sich am heutigen Wahlkampfauftakt in Aarau an sie gerichtet und alle auf das gemeinsame Ziel eingeschworen: Wir wollen gewinnen und die SP überholen! Bei dieser…
Mehr als 100 Teilnehmende aus vielen Städten in der ganzen Schweiz
Am Samstag, 26. Januar 2019, haben sich weit über 100 Freisinnige, liberale Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Unternehmerinnen und Unternehmer am 1. FDP Urban Summit im Kraftwerk Zürich über eine liberale Städtepolitik der Zukunft ausgetauscht. Der Summit bildet den Startpunkt für zahlreiche weitere Aktivitäten von FDP Urban im 2019.
FDP-Delegierte sagen klar Nein zur Zersiedelungsinitiative, Ja zur AHV-Steuervorlage, Ja zu Schengen
Rund 350 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann würdig verabschiedet und ihm mit stehenden Ovationen für seinen enormen Leistungsausweis gedankt. Die Delegierten hiessen auch ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich willkommen und wünschten ihr viel Erfolg und Freude in der neuen Aufgabe. Neben diesem festlichen Teil fassten die…
Sie ersetzt Karine Barras und komplettiert das liberale Team im Wahljahr 2019
FDP.Die Liberalen freut sich, mit Fanny Noghero eine erfahrene Kommunikationsexpertin gewinnen zu können. Sie wird ab 1. März 2019 Verantwortliche Kommunikation und strategische Projekte für die Romandie. Wir danken Karine Barras, welche eine neue Herausforderung als Generalsekretärin der FDP.Die Liberalen Wallis übernimmt, herzlich für ihren Einsatz.
Der Bundesrat verpasst erneut eine Chance, Regulierung abzubauen. Ein vom Parlament überwiesener Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion verlangt eine unabhängige Kontrollstelle zur Überprüfung von Folgekosten von neuen Regulierungen zu schaffen. Die Belastung durch die Bürokratie in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar. Regulierungskosten machen schätzungsweise zehn Prozent des BIPs aus. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der…
FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung
Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat…
Nur wer seine Finanzen im Griff hat, ist für die Zukunft gerüstet
Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist erfreulich. Doch der Haushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Am Horizont winken bereits grosse Ausgabenposten. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind Schuldenabbau und Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2019 hat sich FDP.Die Liberalen darum für beides eingesetzt. Mit…
FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz
Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik…
Bundesrat Ignazio Cassis kann seine erfolgreiche Arbeit fortführen
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Bundesrat Ignazio Cassis kann seine Arbeit im Aussendepartement weiterführen und sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Mit Bundesrätin Karin…
