FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass die freisinnigen Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft zentrale Departemente führen werden. Sie ist froh, dass Bundesrat Ignazio Cassis seine erfolgreiche Arbeit in der Repolitisierung der Aussenbeziehungen fortführen kann. Für die FDP ist klar: unsere Aussenbeziehungen sind nicht Selbstzweck, sondern müssen immer im Interesse unseres Landes sein. Entsprechend ist die FDP dankbar, dass Ignazio Cassis sein Credo «Aussenpolitik ist Innenpolitik» weiter in die Tat umsetzen kann. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist die FDP seit über 29 Jahren das erste Mal wieder für das wichtige Schnittstellendepartement EJPD zuständig. Damit wird die FDP das für viele Menschen in der Schweiz wichtige Thema Migration in den nächsten Jahren prägen. Zudem wird die FDP so wirkungsvoll für freiheitliche Rahmenbedingungen in Gesellschaft und Wirtschaft kämpfen können. Mit diesen beiden Departementen sind für die FDP ideale Voraussetzungen geschaffen, um unseren Königsweg mit der Europäischen Union – die Bilateralen Beziehungen – auch in Zukunft zu verteidigen und zu gestalten.
Klare Erwartungen an die anderen Bundesräte
Die FDP hat klare Erwartungen: Bundesrat Guy Parmelin muss die von Johann Schneider-Ammann geprägte Freihandelspolitik fortsetzen. Für die Arbeitsplatzsicherheit in unserem Land sind stabile Handelsbeziehungen zum Ausland wichtigstes Erfolgselement. Entsprechend müssen auch in Zukunft die Verhandlungen und der Abschluss neuer Freihandelsverträge im WBF absolut höchste Priorität haben. Daneben muss auch das Engagement im Bereich Bildung weiter gestärkt werden – denn nur so bleibt die Schweiz innovativ und erfolgreich. Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht in der Verantwortung, die erfolgreiche Politik des Kompromisses von Bundesrätin Doris Leuthard weiterzuführen. Eine ausgewogene Infrastrukturpolitik wie auch eine pragmatische Energie- und Klimapolitik sind zentrale Bausteine für eine zukunftsfähige Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine ideologische Verbotspolitik oder eine Verteuerung des Alltags über neue Abgaben sind Gift für unsere Unternehmen und den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Von Bundesrätin Viola Amherd erwartet die FDP, dass sie die dringend notwendige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge an die Hand nimmt und diese im Rahmen eines ordentlichen Rüstungsverfahren ins Parlament bringt.
