Der Nationalrat hat nach einer mehrstündigen Debatte und einem Jahr Beratung in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie aufgrund einer unheiligen Allianz die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Leider werden so die diversen erfolgreichen Anträge der FDP zur Verbesserung der bewährten Instrumente im Inland wie die Zielvereinbarungssysteme oder die CO2-Abgabe nicht umgesetzt. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen. Diese Verantwortung müssen nun die linken Parteien und die SVP übernehmen. Mit dieser ideologischen Blockade- bzw. Verbotspolitik werden die bestehenden, ungenügenden Instrumente der Klimapolitik weitergeführt. Die FDP wird sich auch im Zweitrat gegen die ideologische Verbotspolitik, den massiven Ausbau der CO2-Abgabe oder eine übertriebene Erhöhung der Treibstoffpreise wehren. Die Schweizer Klimapolitik muss gesamthaft flexibler, marktnaher und umsetzbarer werden, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
