2016 hat das Parlament eine Motion der FDP.Die Liberalen (15.3445) deutlich gutgeheissen und den Bundesrat beauftragt, die Regulierungsfolgenabschätzungen künftig von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Heute hat der Bundesrat seine Ideen zur Umsetzung dieser Motion präsentiert – doch sie gehen viel zu wenig weit und ignorieren den Kern unserer Forderung: Die Unabhängigkeit der Überprüfung. Statt eine echte Kontrolle zu gewährleisten, setzt der Gesamtbundesrat lediglich auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse durch die eigene Verwaltung. Dies reicht jedoch nicht aus. Bereits im Bericht zur Umsetzung des FDP-Postulates 15.3421 «Regulierungsbremse» von Ständerat Caroni bleibt der Bundesrat sehr vage und bietet keine Hand für wirksame Massnahmen. Mit dem heutigen Beschluss verwässert der Bundesrat nun auch die Motion der FDP und setzt damit den Willen des Parlaments nicht um.
Kampf der FDP gegen Paragraphenflut geht weiter
Die Belastung durch die Bürokratie ist alles andere als vernachlässigbar. Im Dezember 2013 berechnete der Bundesrat die Regulierungskosten in dreizehn Bereichen auf Bundesebene auf satte 10 Milliarden Franken. Eine Studie der Universität St. Gallen schätzte die Regulierungskosten bereits 2010 auf etwa 50 Milliarden Franken. Man kann heute im Jahr 2018 davon ausgehen, dass sie rund 10 Prozent des BIP ausmachen. Pro Woche entstehen rund 140 Seiten Regulierungen in der Bundesverwaltung. Unser Engagement gegen diese Regulierungsflut ist darum eine wichtige und fortwährende Aufgabe – die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hängen davon ab. Eine starke, kompetente und unabhängige Kontrolle ist daher dringend notwendig, um sowohl Folgekosten zu prüfen als auch bestehende missratene und überholte Regulierung abzubauen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
