An der ersten Delegiertenversammlung 2019 haben die Delegierten ihrem alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann für sein enormes Engagement im Dienst unseres Landes und unserer Partei herzlich gedankt und ihn würdevoll verabschiedet. Der Elektroingenieur und ehemalige Unternehmer konnte trotz Wirtschaftskrise die Erwerbsquoten hoch halten. Er hat den weltweiten Spitzenplatz als Innovationsstandort ausgebaut, zahlreiche Freihandelsabkommen ausgehandelt und die Schweiz ins digitale Zeitalter geführt. Die Delegierten dankten es ihm mit mehreren stehenden Ovationen.
«Es war mir eine Ehre, mich für dieses Land, für unser Petit Paradis, zu engagieren.»
Johann Schneider-Ammann
Wo ein Ende ist, ist auch ein Anfang. So haben die Delegierten ihre neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich empfangen. Karin Keller-Sutter verfügt über einen beispiellosen politischen Leistungsausweis von fast 30 Jahren im Dienste der Schweizerinnen und Schweizer. Sie hat sich als Gemeinderätin, Kantonsrätin, Regierungsrätin und noch vor kurzem als Ständeratspräsidentin profiliert. Auch in der Wirtschaft ist sie bestens verankert, etwa durch ihr Engagement im Vorstand des Arbeitgeberverbands oder durch ihre Arbeit im Rahmen von mehreren Verwaltungsratsmandaten. Die FDP ist stolz auf sie und freut sich darüber, dass sie die freisinnigen Werte im Bundesrat vertritt.
«Die Menschen erwarten von der Politik nicht, dass sie ihnen alle Sorgen abnimmt. Aber sie erwarten von uns, dass wir sie in ihrer persönlichen Freiheit nicht noch mehr einschränken.»
Karin Keller-Sutter
Den Delegierten wurden drei Vorlagen zur Parolenfassung vorgelegt:
- Zersiedelung stoppen: Einstimmig haben die Delegierten diese Initiative abgelehnt (302 zu 0 bei zwei Enthaltungen). Die Initiative liefert keine Antworten auf die dringendsten Probleme der Raumplanung.
- AHV-Steuervorlage: Nach einem interessanten Podium haben sich die Delegierten mit 296 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen deutlich für diese Vorlage ausgesprochen. Sie sind überzeugt, dass die AHV-Steuervorlage die richtige Lösung ist, damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Mit diesem Paket wird nicht nur die Standortattraktivität gesichert, sondern auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für hunderttausende Arbeitsplätze in der Schweiz gewährleistet.
- Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Nach einer spannenden Debatte haben die Delegierten die Änderung der EU-Waffenrichtlinie mit 250 zu 46 bei fünf Enthaltungen klar angenommen. Sie wollen das für die Sicherheit in der Schweiz so wichtige Schengen-Abkommen nicht gefährden und betrachten die Änderungen für die Schützinnen und Schützen als zumutbar.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
