Die FDP-Stadtparteien der grössten Städte der Schweiz haben FDP Urban initiiert, um ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die liberale Stadtpolitik fortzuentwickeln. Weit über 100 Personen aus allen Landesteilen und vielen Städten der Schweiz haben nun am 1. FDP Urban Summit engagiert und leidenschaftlich über die Herausforderungen der Städte diskutiert und liberale Antworten entwickelt.
Schweizer Stadtpolitik kritisch hinterfragen
Nationalrat Christian Wasserfallen (Bern) überbrachte das Grusswort der FDP Schweiz, bevor Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, in seinem Einführungsreferat ein konstruktiv-kritisches Hinterfragen der aktuellen Schweizer Stadtpolitik forderte. Der neue Wirtschaftsnationalismus’, der innenpolitische Reformstau, die alternde Gesellschaft oder die Digitalisierung verlangen auch in den Städten nach Reformen. Dazu gehören etwa marktnahe Lösungen für den effizienten Einsatz von Steuergeldern oder die Abkehr vom administrativen Mikromanagement hin zu strategischer Führung.
FDP-Regierungsmitglieder aus vier Städten – Baschi Dürr (Basel), Barbara Günthard-Maier (Winterthur), Pierre-Antoine Hildbrand (Lausanne) und Filippo Leutenegger (Zürich) – präsentierten ihre Sicht auf die Stadtpolitik. Sie zeigten auf, wie die Freisinnigen in den Städten liberale Lösungen auf den vier Schwerpunktthemen von FDP Urban – Mobilität der Zukunft, Urbanes Wohnen, Kreativ-produktive Stadt und Smart City/Governance – entwickeln und umsetzen. Vertreter der Bar- und Clubszene sowie Start-Up-Unternehmer legten ihre Sicht auf die städtische FDP dar.
Wohnen und Mobilität als prioritäre Themen
In acht Workshops diskutierten schliesslich die Teilnehmenden Herausforderungen und liberale Lösungsansätze rund um Themen wie Innovation und Ressourceneffizienz, digitale und schlanke Verwaltung, Integration und Diversität, Kreativität und Kultur oder Smart Mobility. Die Projektideen wurden durch eine Jury aus den genannten Regierungsmitgliedern und ergänzt durch Michael Baumer (Zürich) sowie Doris Fiala (Zürich) beurteilt. Die Teilnehmenden erkannten vor allem in den Bereichen Wohnen und Mobilität Handlungsbedarf. Sie erachteten es als prioritär für FDP Urban, Themen wie integrierte Mobilität und gezieltes Mobility Pricing, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Beziehung zum Bürger, die Zwischennutzung bei Leerständen oder das kommunale Ausländerstimmrecht vertieft zu prüfen.
FDP Urban geht aktiv in die Wahlen 2019
Was folgt in den nächsten Monaten? – Erstens werden Projektideen vertieft angeschaut und auf ihre Umsetzung geprüft. Zweitens wird sich FDP Urban als Verein konstituieren, damit weitere FDP-Stadtparteien und Parteimitglieder aktiv an der Fortentwicklung von FDP Urban mitarbeiten können. Drittens werden 2019 in zahlreichen Städten unter der Führung der lokalen Stadtparteien Anlässe und Aktivitäten von FDP Urban stattfinden. Viertens wird FDP Urban im Kontext der Eidgenössischen Wahlen 2019 aktiv sein.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
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