Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ziele und Strategie beschlossen, wie er mit Terror-Reisenden umgehen will. Auf aktive Rückführungen soll verzichtet und unkontrollierte Einreisen sollen mit allen Mitteln verhindert werden. Den Personen soll der Prozess vor Ort und nach internationalen Standards sowie in Koordination mit anderen betroffenen Ländern gemacht werden. Wir unterstützen unsere Justizministerin ausdrücklich in ihrem Ziel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz zu garantieren. In den wenigen Wochen seit ihrem Amtsantritt hat sie dieses wichtige Dossier für die Sicherheit der Schweiz massgeblich vorangetrieben und überfällige Schritte unternommen. In diesem Sinne unterstützen wir die geplante Stärkung der präventiv-polizeilichen Instrumente zur besseren Überwachung von Terror-Reisenden und radikalisierten Personen.
Schengen-Abkommen unerlässlich für die Terrorbekämpfung
Eine wichtige Massnahme zum Schutz vor Terror-Rückkehrern ist das Schengen-Abkommen. Es ermöglicht die schengenweite Ausschreibung von Verdächtigen und damit deren Identifizierung, lange bevor sie sich unseren Grenzen nähern. Es ermöglicht auch den Informationsaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden. Das Schengen-Abkommen ist somit ein zentraler Bestandteil der Schweizer Sicherheitspolitik. Doch unsere Mitgliedschaft ist in Gefahr: Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über Anpassungen beim Waffenrecht ab. Unser Parlament hat eine pragmatische und schlanke Anpassung an die Gesetze der EU verabschiedet. Die Schweizer Traditionen bleiben gewahrt. Darum Ja am 19. Mai, denn ohne das Waffengesetz verliert die Schweiz automatisch ihre Mitgliedschaft und wird zur Schengen-Aussengrenze.
Ja zum Waffenrecht – Ja zu Schengen am 19. Mai 2019
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
