Die FDP begrüsst die Pläne des Bundesrates für ein finanzpolitisches Gleichgewicht
Der Bund hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Die roten Zahlen sind zwar unbefriedigend, aber es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Finanzen rasch wieder ins Lot bringen will. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist dabei keine Option, denn sie ist der Garant für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Nur wenn dieses wichtige Instrument konsequent angewendet wird, und alle ihre…
Die FDP reicht in mehreren Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein
Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu können, ist es von zentraler Bedeutung, dass Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch rasch wieder die Schweiz verlassen. Gemäss der Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil…
Die FDP begrüsst den Entscheid der SIK-S zur Kriegsmaterialausfuhr
Es ist erfreulich, dass die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an ausgewählte Länder auf fünf Jahre beschränken will. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart hat die Problematik dieser Regelung bereits im Juni 2022 erkannt und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des…
Die FDP schärft ihr Profil als führende Wirtschaftspartei
Wirtschaftspolitik stand im Zentrum der Delegiertenversammlung in Dübendorf. Über 350 Delegierte setzten ein klares Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort und mehr Wohlstand und Unternehmertum in unserem Land. Neben Auftritten von liberalen Unternehmerinnen und Unternehmern verabschiedeten die Delegierten das neue Wirtschaftspapier. Im Fokus standen ausserdem die Zürcher Wahlen vom 12. Februar und die kommende Abstimmung über die…
Die FDP setzt sich für die künftigen Generationen ein
«Gouverner c’est prévoir» – dieser Grundsatz leitet die Finanzpolitik unseres Landes. Dank der Schuldenbremse und der vorherrschenden Finanzpolitik der letzten Jahre, konnten die jüngsten Krisen bewältigt werden. Die Aussichten sind jedoch wenig erfreulich. Die Finanzkommissionen, die nun ihre Arbeit wieder aufnehmen, sind gefordert. Die FDP erinnert deshalb daran, welche Grundsätze im Finanzbereich vonnöten sind, um eine nachhaltige und…
Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer haben die eidgenössischen Räte eine von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagene Lösung beschlossen. Sie gewährleistet, dass der Schweiz zustehende Steuermillionen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen werden. Unser Land ist damit gut aufgestellt, um Jobs und Wohlstand in der Schweiz zu halten.
Die FDP wehrt sich gegen diesen populistischen und wahltaktischen Vorschlag
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der Gewerkschaften ist heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die FDP freut sich über diesen Entscheid. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung unseres bewährten Drei-Säulen-Systems ein.
Die FDP wünscht Bundesrätin Karin Keller-Sutter viel Erfolg im EFD
Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergibt sich die Chance, die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im EFD, gezielt anzupacken. Die FDP freut sich, dass sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine bewährte Magistratin den angespannten Bundesfinanzen annimmt.
Die Bundesversammlung hat heute Morgen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und Nationalrat Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die FDP gratuliert den beiden neu Gewählten und dankt den abtretenden Bundesräten Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer für ihren grossen Einsatz zugunsten der Schweiz.
Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab
Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Bundesratskandidatinnen, die von der SP-Fraktion vorgeschlagen wurden, zu einem Hearing eingeladen. Die Fraktion gibt wie beim SVP-Ticket keine Wahlempfehlung ab und überlässt die Entscheidung den Fraktionsmitgliedern.
Das Engagement des Bundesrats für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ist erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP weiterhin notwendig ist, damit der überfällige Systemwechsel tatsächlich wirksam umgesetzt werden kann.
50/50-Aufteilung der Ergänzungssteuer ist auch ohne Obergrenze oder Zweckbindung ungenügend
Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer hat sich der Nationalrat heute für eine Aufteilung der Erträge aus der Ergänzungssteuer im Verhältnis 50/50 zwischen Bund und Kantonen entschieden – ohne Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen. Dieses Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung,…
Die Anhörungen der beiden SP-Kandidatinnen finden am 6. Dezember statt.
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die beiden SVP-Kandidaten zum Hearing eingeladen. Die Fraktion erachtet beide Kandidaten als wählbar. Somit sind alle Fraktionsmitglieder frei in ihrer Wahl. Ausserdem diskutierte die FDP-Liberale Fraktion das Ticket der SP-Fraktion. Beide Kandidatinnen sind nächste Woche zum Hearing eingeladen. Die SP-Fraktion wird beim Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt…
FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein
Mit dem defizitären Budget 2023 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar noch eingehalten, die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die Bundesfinanzen müssen ausgeglichen sein, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen meistern können.
Im Asylbereich stehen die Kantone weiterhin in der Verantwortung
Der Krieg in der Ukraine und die angestiegene Mobilität nach der Covid-Pandemie sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht. Die FDP begrüsst hierbei insbesondere das Engagement von Bundespräsident Ignazio Cassis und…
Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit und alles Gute für die Zukunft. In vielen zentralen Dossiers (Energieversorgung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt und sich für eine sichere…
Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Ausserdem wählten die Delegierten Alessandra Gianella einstimmig zur neuen…
Die FDP dankt für seinen Einsatz zugunsten der Schweiz
Die FDP hat die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Ueli Maurer auf Ende Jahr zur Kenntnis genommen. Wir danken ihm für sein 14-jähriges Engagement zugunsten der Schweiz. Dank seiner wichtigen Arbeit an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) blieben die Bundesfinanzen unter Kontrolle.
FDP wird sich weiterhin für Abschaffung des Eigenmietwerts einsetzen
Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion abgewürgt, bevor diese überhaupt geführt werden konnte. Damit wird die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts einmal mehr unnötig verzögert. Es bleibt das Ziel der FDP, dieser schädlichen Steuer ein Ende zu bereiten und somit den Mittelstand und auch zukünftige…
FDP-Liberale Fraktion begrüsst indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute beschlossen, die bereinigte Vorlage im Sinne eines Kompromisses in der Schlussabstimmung anzunehmen. Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des neuen CO2-Gesetzes…
