Die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch eine unheilige Nationalratsmehrheit zeugt von Verantwortungslosigkeit bei den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem der Ständerat am Mittwochmorgen Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP im Nationalrat für ein definitives Nein zu den CS-Verpflichtungskrediten – ein Entscheid, der allein der persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre.
Die FDP hat die parteiübergreifende Forderung nach einer ausserordentlichen Session von Anfang an mitgetragen und sich in den vorberatenden Kommissionen für zielgerichtete Massnahmen eingesetzt. Dass SP und SVP, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, in der lautstark geforderten ausserordentlichen Session praktisch alle Kompromissvorschläge ablehnen, ist unglaubwürdig und keine ehrliche Politik.
Trotz des heutigen fatalen Signals setzt sich die FDP weiterhin für eine gründliche Aufarbeitung und zielgerichtete Massnahmen ein. Für Arbeitsplätze, KMU und einen sicheren Finanzplatz Schweiz.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
