Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser Entscheid steht quer in der Landschaft. Erst gestern entschied der Ständerat mit klarer Mehrheit, dass das Resettlement-Programm in der nächsten Periode ausgesetzt werden soll. Die FDP hat den entsprechenden Vorstoss im Ständerat unterstützt, um das stark beanspruchte Asylsystem nicht weiter zu belasten.
Dass Bundesrätin Baume-Schneider diesen Beschluss ignoriert, zeugt von wenig Sensibilität für den Willen des Ständerats. Auch bezüglich der, vom EJPD geforderten, temporären Unterkünfte brauchte es die klare Linie der kleinen Kammer, um die wenig durchdachte Idee zurückzuweisen.
Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht. Umso wichtiger wäre ein klarer Fokus auf dem Vollzug der geltenden Gesetze und eine aktive Rückführungspolitik für Asylsuchende mit einem negativen Asylbescheid. Eine offensive «Willkommenskultur» mit mehr humanitären Visa, wie sie Bundesrätin Baume-Schneider propagiert, ist fehl am Platz.
Vollzug muss Priorität haben
Die FDP steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Momentan ist das Asylwesen stark belastet, insbesondere die über 5000 Vollzugspendenzen von abgewiesenen Asylbewerbern setzen das System unter Druck und strapazieren die Strukturen von Kantonen und Gemeinden. Eine klare Rückführpolitik ist unumgänglich.
Die FDP übernimmt Verantwortung und hat in den Kantonen Vorstösse eingereicht, damit die verfügten Wegweisungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die FDP erwartet, dass der Vollzug der geltenden Asylgesetze auch auf Bundesebene Priorität hat. Ansonsten droht das Schweizer Asylsystem an Akzeptanz zu verlieren.
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