Mega-Bank im Inland verhindern

20 . März 2023

Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS

Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.

Die FDP will eine Gesamtaufarbeitung, bei der auch die Wirksamkeit der Regulierung geprüft werden muss. Bei der Finanzmarktregulierung stellt sich die Frage, ob das Instrumentarium frühzeitig hätte angepasst werden sollen. Weiter muss analysiert werden, ob die geltende Regulierung beachtet und durchgesetzt wurde. Der Fall zeigt deutlich, dass es eine Riesenlücke gibt, welche die Verantwortlichen nicht erkannten. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Risikomanagement sträflich vernachlässigt. Die alte Führungsriege der CS muss für ihr Missmanagement zur Verantwortung gezogen werden und erhaltene Boni zurückzahlen. Die FDP will weiter eine Gesamtaufarbeitung, bei der auch die Wirksamkeit der Regulierung überprüft werden muss.

Unsere konkreten Forderungen:

Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz.
Die UBS soll in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder zumindest in einer anderen Form selbstständig weiterführen. Ein solches Vorgehen stärkt den Wettbewerb und beschränkt das Risiko.
Die FDP fordert eine ausserordentliche Session und wird ihre Forderungen vorgängig in den zuständigen Kommissionen einbringen. Die Session wird weisen, ob es allenfalls eine PUK braucht.
Das Scheitern der CS zeigt, dass die bestehende Regulierung im vorliegenden Fall nicht wirksam war. Ebenfalls ist zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihren Job gemacht hat. Das Gesetz muss evaluiert und allenfalls überarbeitet werden. Für die FDP ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die FDP, dass keine Boni ausgezahlt werden.
Der Finanzplatz insgesamt ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Schweiz und ein grosser Arbeitgeber. Daher ist die aktuelle Situation für die weltweiten Angestellten der CS, insbesondere für jene fast 17'000 in der Schweiz, besonders tragisch. Für diese Personen muss nun Planungssicherheit geschaffen werden. Von der CS erwarten wir, die Folgen der Übernahme für ihre Kunden schnell und einfach verständlich zu kommunizieren.