Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das Kriegsmaterialgesetz, das 2021 von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist.
Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes auf gutem Weg
Die Motion Burkart, die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt wurden. Die FDP hat diese Vorschläge unterstützt, um eine Lösung für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu finden, die mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vereinbar ist. Die parlamentarische Initiativen 23.402 der SiK-N sowie 23.403 wurden von der SiK-S angenommen. Diese Entscheide sind erfreulich und ebnen den Weg für die längst überfällige, sinnvolle und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.
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