Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler korrigiert. Beide Postulate wurden in der Frühlingssession angenommen. Es ist daher erfreulich, dass Bundesrat Guy Parmelin morgen Freitag verschiedene Akteure zu einem runden Tisch eingeladen hat. Die FDP bedauert aber, dass dieser Schritt nicht früher erfolgt ist, schliesslich gilt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Bis 2026 fehlen rund 51'000 Wohnungen – so viele wie die Stadt Luzern zählt.
Konkreter 6-Punkte-Plan
Für die FDP ist klar, dass Bauen wieder attraktiver werden muss. Um die Problematik zu entschärfen, hat die FDP bereits im März einen 6-Punkte-Plan mit konkreten Massnahmen vorgestellt.
- Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften
- Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatschutz
- Beschleunigung von Baubewilligungen und Verfahren bei Einsprachen
- Erhöhung der Ausnützungsziffer
- Umnutzung von Büros in Wohnungen
- Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes ausräumen
Die FDP ist überzeugt, dass mit diesen konstruktiven Vorschlägen die Problematik der Wohnungsknappheit gelindert werden kann. Wir erwarten daher, dass auf den runden Tisch rasch wirksame Massnahmen folgen.
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