Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind gute und verlässliche Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier Bilaterale III und einen sektoriellen Ansatz gefordert haben, der einen besseren Interessensausgleich ermöglicht. Zudem teilen wir die Absicht, entscheidende Bereiche wie Gesundheit, Elektrizität, Lebensmittelversorgung sowie Forschung und Bildung in die Verhandlungen einzubeziehen. Diese Branchen tragen stark zum Wohlstand und zur Standortattraktivität der Schweiz bei. Der Bundesrat muss nun alles daransetzen, den für diese und andere Branchen so wichtigen bilateralen Weg zu sichern.
Die FDP erwartet ausserdem, dass die Polparteien sowie die Gewerkschaften ihre Verantwortung wahrnehmen, sich konstruktiv einbringen und ihre Blockadepolitik beenden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz darf nicht durch Blockaden gefährdet werden. Im Zentrum müssen die Interessen unseres Landes stehen, seine Zukunft und der Wohlstand, der der ganzen Bevölkerung zugutekommt.
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