In der Sommersession werden National- und Ständerat wieder ordentliche Geschäfte beraten und einen Schritt in Richtung Normalität wagen. An ihrer vorsessionalen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute zwei zentrale Vorlagen behandelt: Die Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer. Trotz der Corona-Krise hat die Fraktion beschlossen, bei beiden Geschäften ihren Kurs zu halten. Die Dringlichkeit in der…
Heute hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen per 6. Juni angekündigt. Die anhaltend tiefen Infektionszahlen haben diesen wichtigen Schritt hin zur Normalität überfällig gemacht. Die FDP begrüsst insbesondere die von Karin Keller-Sutter angekündigten Grenzöffnungen. Doch wir fordern per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen, sofern die Zahlen tief bleiben. So würde etwa die Abschaffung der Distanzregeln den Menschen und Unternehmen einen…
Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen
In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine…
Heute hat der Bundesrat die beiden Initiativen der SP und der CVP zu den Krankenkassenprämien beraten. Beide Initiativen sind offensichtlich attraktiv betitelt, bieten aber keine tragfähigen Lösungen für das Problem der steigenden Kosten. Wie der Bundesrat sagt auch die FDP Nein, sowohl an die Adresse der SP, welche die Prämien auf maximal 10% des Einkommens begrenzen will, als auch an die CVP, die behauptet, die Gesundheitskosten eindämmen zu können. Die vom…
Gestern haben Teile von CVP und SVP im Nationalrat fahrlässig mit dem Feuer gespielt. Sie haben die populistische Forderung von Links nach einem – sogar rückwirkenden – Dividendenverbot unterstützt. Glücklicherweise hat der Ständerat heute den Brand gelöscht und diese gefährliche Motion der SGK-N abgelehnt. Ein solches Verbot hätte Entlassungen provoziert und Arbeitsplätze gekostet: Zahlreiche Unternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, wären…
Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Die erfolgreichen gesundheitlichen Massnahmen haben aber leider auch massive Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, was in den letzten Wochen deutlich wurde. Darum hat die FDP Mitte April eine umfassende Ausstiegsstrategie erarbeitet. Nun hat die FDP-Liberale Fraktion ein Paket von Fraktionsvorstössen im Sinne dieser…
FDP-Liberale Fraktion ist bereit für die Corona-Session
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion die ausserordentliche Corona-Session von nächster Woche vorbereitet. Sie stellt sich klar hinter die Nachtragskredite des Bundesrats, damit die notwendigen Gelder zur Bewältigung der Krise bewilligt werden können. Ebenfalls zugestimmt hat die Fraktion dem Assistenzdienst der Armee und der Unterstützung der Luftfahrt. Schliesslich haben die National- und Ständeräte beschlossen, verschiedene…
Nachdem FDP-Generalsekretär Samuel Lanz seinen Rücktritt per Ende September angekündigt hat, hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute den Prozess für die Nachfolgesuche festgelegt. Sie hat eine Findungskommission eingesetzt, die ihr einen geeigneten Vorschlag unterbreiten soll.
Samuel Lanz, seit 2014 Generalsekretär der FDP.Die Liberalen, hat sich entschieden, per Oktober 2020 eine neue Herausforderung anzunehmen. Wir nehmen diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Zusammen mit seinem Team trug er für ein erfolgreiches Abschneiden der FDP bei zwei Bundesratsersatzwahlen, zwei Bundesratsgesamterneuerungswahlen und zahlreichen Volksabstimmungen bei. Zwei nationale Wahlkampagnen begleitete er in einer entscheidenden…
Jetzt Augenmerk auf mittel- und langfristige Massnahmen
Die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen substanziellen Lockerungen. Ab 11. Mail dürfen endlich alle Geschäfte öffnen, welche ihre Kundschaft und Mitarbeitenden schützen können. Viele der heute beschlossen Lockerungen fordert die FDP bereits seit Wochen. Der Druck hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Diese Schritte wurden dringend nötig, damit die Folgen für KMUs und Arbeitsplätze zumindest einigermassen eingedämmt werden…
Die Luftfahrtbranche ist für die Schweiz systemrelevant. Mit ihr sind zahlreiche Unternehmen und tausende Arbeitsplätze verbunden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat zusammen mit der Branche einen gangbaren Weg gefunden hat, um mit den unmittelbaren Folgen von Corona umzugehen. Besonders wichtig ist für die FDP, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und dass sie zurückbezahlt werden müssen.…
Heute hat der Bundesrat versucht, Klarheit bezüglich der Lockerungsmassnahmen im Detailhandel zu schaffen. Dies war auch nötig geworden, nachdem letzte Woche zahlreiche Fragen offen geblieben waren. Der Bundesrat hält an den heute geltenden Sortimentsbeschränkungen fest. Dadurch werden zwar zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen verhindert, aber es heisst auch, dass die Fachgeschäfte weiter zu bleiben müssen und dass die Konsumenten weiterhin…
Die FDP-Familie ist zutiefst betrübt über den tragischen Verlust von Rolin Wavre. Als Vorstandsmitglied brachte er immer frische Ideen und neue Perspektiven ein. Er war ein wahrer Humanist und betrachtete sein politisches Engagement als ein Mittel zur Verbesserung des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement übte er über viele Jahre auf allen politischen Ebenen aus. Die FDP dankt ihm für seinen grossen politischen und menschlichen…
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an einer ausserordentlichen Sitzung digital getagt und sich mit zahlreichen Fragen rund um die Coronakrise befasst. Auch wenn zu begrüssen ist, dass erste Überlegungen einer Ausstiegsstrategie seit gestern vorliegen, so bleiben doch zu viele Fragen offen – etwa zur Abgrenzungen zwischen Grossverteilern und Fachhandel. Die Fraktion fordert darum, dass ab 27. April alle Geschäfte ihre Türen wieder öffnen können,…
Kurzfristige Massnahmen richtig, langfristig braucht es Vorwärtsstrategie
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, wie er die Corona-Einschränkungen etappenweise zu lockern gedenkt. Somit liegt endlich eine nachvollziehbare Ausstiegsstrategie vor, woran sich Menschen und Unternehmen orientieren können. Die FDP unterstützt den Bundesrat in diesem kurzfristigen Massnahmenplan ab dem 27. April 2020. Wichtig ist, dass nach diesem Zeitpunkt transparent analysiert und kommentiert wird. Denn während…
Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Bislang konnte ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden. Die einschneidenden Massnahmen sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, wir stehen vor einer Rezession. Jetzt braucht die Schweiz eine umfassende…
Wie beeinflusst der Verlauf der Pandemie die Ausstiegsszenarien?
Heute hat der Bundesrat über die etappenweise Lockerung der Massnahmen diskutiert und unter anderem entschieden, die Corona-Massnahmen um eine Woche zu verlängern. Die FDP nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis. Sie ist erfreut, dass der Bundesrat offenbar begonnen hat, den Ausstieg zu planen. Für die FDP ist aber weiterhin klar: Es braucht jetzt zwingend ein klares Koordinatensystem, wie der Verlauf der Pandemie die bundesrätliche…
Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der…
Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise…
Kurzfristige Massnahmen sind richtig, jetzt aber zwingend langfristige Strategie entwickeln
Der Bundesrat hat in einer weiteren Sitzung ein umfangreiches Massnahmenpaket gegen die Corona-Krise geschnürt. Mit dem Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen verschärft er die Einschränkungen des sozialen Lebens, verzichtet aber richtigerweise auf einen kompletten Lockdown. Die ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsmassnahmen wiederum liefern die lang erwarteten Antworten, insbesondere für Tausende…
