CVP und SP versuchen, die aktuelle Gesundheitskrise für ihre Initiativen zu nutzen. Doch damit führen sie die Menschen an der Nase herum. Wir begrüssen das heutige Nein des Bundesrats zu beiden Vorhaben. Zwar teilen wir die Besorgnis über steigende Krankenversicherungsprämien, aber der Vorschlag der SP befasst sich nur mit den Symptomen und wirkt nicht gegen die Ursachen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Rechnung bezahlen werden, denn die Kosten von rund sechs Milliarden Franken für den Bund werden letztlich in Steuererhöhungen resultieren. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und den Anstieg der Gesundheitskosten in Griff bekommen.
Globalbudget kann gefährlich sein
Entgegen ihrer Behauptung wird auch die CVP-Initiative dieses Ziel nicht erreichen. Alles, was sie erreichen wird, ist die Einführung eines globalen Budgets. Beispiele im Ausland schrecken ab, wie etwa im Vereinigten Königreich, wo das schlechte Funktionieren des Gesundheitssystems während dieser Krise erneut deutlich wurde. Bei einem Globalbudget besteht die grosse Gefahr, dass die Leistungen rationiert werden, wenn die Grenze vor Ende des Jahres erreicht ist.
Als Reaktion auf dieses Problem schiebt die CVP die Verantwortung auf das Parlament ab. Dies bringt die Debatte wieder an den Ausgangspunkt zurück und zeigt, wie sehr es bei dieser Initiative nur darum geht, der Partei Sichtbarkeit zu verleihen.
Gegenvorschläge werfen Fragen auf
Obwohl der Bundesrat beide Initiativen ablehnt, will er dennoch zwei indirekte Gegenvorschläge ausarbeiten. Als Reaktion auf die SP-Initiative schlägt er vor, dass der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesbeitrag würde unverändert bleiben. Die FDP wird diesen Vorschlag im Parlament eingehend analysieren. Äusserst skeptisch steht sie hingegen dem indirekten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegenüber, der die Einführung einer Zielvorgabe in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vorsieht. Das ist ein erster Schritt hin zu einem Globalbudget und einem Zwei-Klassen-Gesundheitswesen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
