Ohne Verständnis dafür, was Dividenden sind und wem sie zu Gute kommen, forderten die Linken ein pauschales Verbot für Firmen, welche aktuell Kurzarbeit verfügt haben. Soweit nichts Neues. Erschreckend ist jedoch, dass ihnen weite Teile von CVP und SVP gestern im Nationalrat folgten – oder mit ihrer Enthaltung den Entscheid ermöglicht haben – und damit willentlich Arbeitsplätze aufs Spiel setzten. Das ist verheerend, denn so müssten unzählige Traditionsunternehmen, die gerade ums Überleben kämpfen, auf Kurzarbeit verzichten und stattdessen Mitarbeiter entlassen. Auch würde der Entscheid ein katastrophales Signal für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz aussenden. Zentrale Werte wie die Rechtsstattlichkeit würden mit Füssen getreten und die Rechtssicherheit würde ausgehöhlt. Es gibt bereits ein Verbot für Dividendenzahlungen, nämlich für all jene Unternehmen, welche einen Überbrückungskredit in Anspruch genommen haben. Das unterstützt auch die FDP.
Wem nützen Dividenden?
Die Dividende ist jener Teil des erwirtschafteten Gewinns, den ein Unternehmen seinen Eigentümern ausbezahlt. Sie wird im Jahr, nachdem der Gewinn erzielt wurde, an die Aktionäre ausgeschüttet. Dividenden sind für viele (auch Klein-)Anleger eine wichtige Einkommensquelle. Und gerade in der aktuellen Negativzinsumgebung sind sie ein bedeutender Teil der Finanzierung der Sozialversicherungen, gerade auch der Pensionskassen und damit ihrer Versicherten. Dividenden unterliegen klaren Ausschüttungsregeln und haben mit Kurzarbeit nichts zu tun, und darum ist das Verbot hier schlicht populistisch. Die Kurzarbeitsentschädigung ist eine Versicherungsleistung und keine Subvention des Staates. Dafür haben Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer zuvor jahrelang Prämien bezahlt. Kurzarbeitsentschädigungen haben ein einziges Ziel: den Erhalt von Arbeitsplätzen in konjunkturellen Schwächeperioden und die Verhinderung von Kündigungen im grossen Stil. Kurzarbeit ist kein Gefallen des Staates an die Arbeitgeber, sondern eine Leistung zugunsten der Arbeitnehmer.
Unternehmerische Verantwortung statt pauschales Verbot
Es liegt an Verwaltungsrat und Generalversammlung eines jeden Unternehmens, in diesen Krisenzeiten einen verantwortungsvollen Entscheid zu treffen: Senkt eine Dividendenzahlung die liquiden Mittel zu stark, sollten sie davon absehen. Das braucht aber kein pauschales Verbot – sondern unternehmerische Verantwortung. Kommt hinzu: Die Dividenden für das Geschäftsjahr 2020 werden wohl ohnehin sehr gering ausfallen, in vielen Fällen wird es wegen der Rezession gar keine geben. Aus all diesen Gründen hat die FDP das Verbot von Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung geschlossen abgelehnt. Glücklicherweise ist der Ständerat heute der populistischen Forderung von Links nicht erlegen und hat im Sinne der FDP die Motion beerdigt.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
