Die FDP hat in ihrer Ausstiegsstrategie festgehalten, welcher Art von Unterstützung für die Luftfahrt sie zustimmen kann: Bei den Lösungen für die Luftfahrtbranche ist sicherzustellen, dass die öffentliche Hand nur subsidiär tätig wird, die Mittel nicht systematisch ins Ausland abfliessen und zurückbezahlt werden müssen. Die heute vom Bundesrat präsentierte Lösung entspricht diesen Kriterien. Wir begrüssen, dass der Bundesrat hier zusammen mit der Branche einen gangbare Weg gefunden hat, um nicht nur Tausende Arbeitsplätze bei den Fluggesellschaften, den flugnahen Betrieben und nachgelagerten Branchen zu retten, sondern vor allem auch die internationale Anbindung der Schweiz im Fracht- und Personenverkehr zu sichern. Diese kurzfristige Hilfe ist angesichts des drastischen Einbruchs im Fluggeschäft dringend nötig.
Langfristige Klimapolitik nicht mit kurzfristiger Corona-Hilfe vermischen
Doch die Politik muss aufpassen, dass sie langfristige klimapolitische Ziele nicht mit der Corona-Hilfe vermischt. Zurzeit geistern diverse Ideen herum, die Luftfahrt jetzt wahlweise mit zusätzlichen umweltpolitischen Auflagen zu belasten – oder aber solche gänzlich aufzuheben. Zusätzliche kurzfristige Auflagen für die Luftfahrtindustrie würden deren Innovations- und Investitionsmöglichkeiten zugunsten eines nachhaltigen Betriebs gefährden, so etwa in anstehende Flottenerneuerungen. Andererseits ist für uns auch klar, dass die Dringlichkeit in der Umwelt- und Klimapolitik durch die Corona-Krise nicht abgenommen hat. Darum steht die FDP weiterhin für eine rasche Beratung und Verabschiedung eines griffigen CO2-Gesetzes – inklusive der Diskussion über eine Flugticketabgabe, wie sie unsere Delegierten im Juni 2019 beschlossen haben. Die FDP steht jeglichen Versuchen, die Gunst der Stunde für ideologische Politik zu nutzen, sehr kritisch gegenüber.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
