Der Bundesrat hat heute deutliche Lockerungen per 6. Juni angekündigt. So wird etwa das Versammlungsverbot von fünf auf 30 Personen angehoben, Familienanlässe und Sportveranstaltungen sind wieder möglich und in Restaurants sind Gruppen von mehr als vier Personen zulässig. Die Menschen erhalten ein weiteres Stück Freiheit zurück. Auch begrüssen wir, dass der Bundesrat von einer „ausserordentlichen“ in eine „besondere“ Lage gemäss dem Epidemiegesetz zurückkehren will. Das sind wichtige und überfällige Schritte auf dem Weg zurück zur Normalität. Doch für viele Unternehmen und die Menschen ist die Planungssicherheit weiterhin tief. Angesichts der unausweichlichen Rezession ist dies Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand. Darum fordern wir per 6. Juli nochmals deutliche Lockerungen des Corona-Regimes und dabei unter anderem eine weitgehende Abschaffung der Distanzregeln. Selbstverständlich nur unter der Bedingung, dass die Infektionszahlen in den rund sechs Wochen bis dahin tief bleiben. Zudem muss der Bundesrat endlich aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen welche Lockerungsschritte erfolgen. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt und der Flickenteppich an Lockerungen beendet werden. Mittlerweile wäre es wohl sinnvoller, die verbotenen statt die erlaubten Aktivitäten aufzulisten, um zusätzliche Verwirrung zu verhindern.
Offene Grenzen für eine wirtschaftliche Erholung – Nein zur Kündigungsinitiative
Wir begrüssen weiter, dass die Reisefreiheit im ganzen Schengen-Raum per 6. Juli wieder gelten soll. Sie ist baldmöglichst auch auf die übrigen EU-Länder und Drittstaaten auszudehnen. Erfreulich sind auch die Lockerungen der Einreisebeschränkungen ab dem 8. Juni. Schweizer Unternehmen können dank Bundesrätin Karin Keller-Sutter wieder dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten einstellen, wenn sie im Inland niemanden finden. Unsere hochkompetitive Wirtschaft ist auf die besten Arbeitskräfte aus aller Welt angewiesen. Das erlaubt den Unternehmen endlich wieder, Investitionen zu tätigen und neue Projekte in Angriff zu nehmen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Umso deutlicher muss darum das NEIN am 27. September 2020 gegen die schädliche Kündigungsinitiative ausfallen, will sie doch den erfolgreichen bilateralen Weg beenden. Eine Rezession ist nicht die Zeit für gefährliche Experimente.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
