Nach dem offenen Brief an den Bundesrat von Mitte März hat die FDP heute eine umfassende Ausstiegsstrategie präsentiert*. Sie wurde in den letzten Wochen erarbeitet und vom erweiterten Vorstand der FDP-Liberalen Fraktion genehmigt. Sie dient als Grundlage für weitere Arbeiten in der Partei und der Fraktion. Im Zentrum stehen folgende Forderungen:
Testing und umfassender Schutz von gefährdeten Gruppen: Die Gesundheit der Menschen und namentlich der Schutz der Risikogruppen stehen an oberster Stelle. Gezielte Massnahmen müssen für diese Risikogruppen getroffen werden, um den Rest der Bevölkerung so wenig wie möglich einzuschränken. Um ein klares und genaues Bild der epidemiologischen Situation zu erhalten, fordern wir die Durchführung regelmässiger repräsentativer PCR-Tests, sobald die Kapazitäten dies erlauben. Dies muss auch Antikörpertests umfassen, sobald diese verfügbar sind.
Effizienz und Flexibilität im Gesundheitssystem in und nach der Krise: Unser Land muss auf flexiblere Gesundheitsstrukturen zählen können, deren Kapazitäten dank besserer Koordination und Zusammenarbeit der Nachfrage entsprechen. Spitäler und Arztpraxen sollen mit Kapazitäten, die nicht zwingend für die Krisenbewältigung benötigt werden, für Nicht-Notfallpatienten wieder zugänglich sein.
Digitalisierung in allen Bereichen: Die Krise legt digitale Lücken schonungslos offen. Kurzfristig sind alle politischen, administrativen und justiziellen Prozesse dort zu digitalisieren, wo dies bereits heute ohne Qualitätsverlust möglich ist. Mittel- und langfristig ist die Digitalisierung aller politischen Prozesse konsequent zu beschleunigen. Die Verfassung ist zu ändern, sodass das Parlament im Falle einer schweren Pandemie Entscheidungen per Videokonferenz mit elektronischer Abstimmung treffen kann.
Politik nimmt Rücksicht: Der Bund muss in seiner Regulierung kantonale und regionale Gegebenheiten berücksichtigen – von zwingenden Anordnungen des Bundes abweichende kantonale Regelungen sollen jedoch möglichst verhindert werden. Gleichzeitig muss die für die Landesversorgung, Forschung und Medikamentenproduktion wichtige internationale Vernetzung trotz geschlossenen Grenzen weitergeführt werden.
Bewegungsfreiheit an der Grenze: Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit im Zusammenhang mit Grenzschliessungen müssen gezielt gehandhabt werden. Geschäftsreisen müssen so schnell wie möglich wieder genehmigt werden, und die Freizügigkeit von Grenzarbeitern muss gewährleistet sein.
Schulen wieder öffnen: Die Chancengleichheit ist in Krisenzeiten besonders anfällig. Nicht alle Kinder profitieren von einem familiären Umfeld, das es ihnen ermöglicht, dem Schullehrplan richtig zu folgen. Darum fordern wir die rasche gestaffelte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an Schulen, insbesondere Volksschulen (eventuell mittels Klassenteilungen).
Geschäfte wieder öffnen: Geschäfte und Dienstleistungen, die unter Einhaltung der Hygieneregeln (mittels Einsatz von Handschuhen, Desinfektionsmittel, Plexiglasscheiben, Schutzmasken) erbracht werden können, sind für die Kunden wieder zugänglich zu machen. Priorität haben jene Unternehmen, die verderbliche Ware verkaufen sowie diejenigen, die in diesen Monaten einen Grossteil ihres Jahresumsatzes generieren müssen. Die Firmen sind bei der Beschaffung des Schutzmaterials durch den Bund zu unterstützen.
Massnahmen des Bundes weiterentwickeln: Härtefälle unter den indirekt betroffenen selbstständig Erwerbenden sollen möglichst rasch finanzielle Unterstützung erhalten. Bei den Corona-Krediten sieht die FDP folgende Einschränkungen vor: Kredite sollen nur bei der Hausbank aufgenommen werden können. Zur Verhinderung von Missbräuchen müssen sie aufzeigen, wie die Kredite verwendet werden. Die prioritäre Rückführung der Hilfskredite ist sicherzustellen, beispielsweise durch ein Dividendenverbot während der Kreditlaufzeit. Missbräuche sind hart zu bestrafen.
Langfristige Massnahmen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: Langfristig ist unser Wohlstand durch bessere Leistungsanreize für die Menschen und Standortbedingungen für Unternehmen zu sichern. Dies bedeutet die systematische Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen aller Grössen und damit die konsequente Umsetzung der FDP-Vorwärtsstrategie vom August 2019. Langfristig braucht die Schweiz auch eine vorausschauende Steuerstrategie, welche die Unternehmen und natürlichen Personen entlastet und mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz die Steuererträge in Bund und Kantonen sichert.
Als Grundsätze hält die FDP fest: Wo es gesundheitlich tragbar ist, müssen die Eingriffe so schnell wie möglich zurückgefahren werden, während ein zielgerichtetes Konzept zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen zu erarbeiten ist. Es braucht Leitlinien für eine schrittweise Lockerung der Massnahmen, so dass Menschen und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und Risikogruppen sich wirksam schützen können. Zudem ist es wichtig, dass unsere demokratischen Prozesse noch während der Pandemie rasch wieder normalisiert werden und funktionieren können. Wir müssen möglichst schnell zu einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zurückfinden.
*Die digitale Medienkonferenz wurde live auf Facebook übertragen und steht dort als Videodatei zur Verfügung.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Lesen Sie die Vorwärtsstrategie der FDP für die Wirtschaft
Lesen Sie die detaillierte Corona-Ausstiegsstrategie
