Amtsenthebungsverfahren ermöglicht umfassende Beurteilung von Vorwürfen
In der Causa Lauber hat die Gerichtskommission der Bundesversammlung heute den Bundesanwalt angehört. Sie hat danach die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. In diesem Verfahren ist rechtstaatlich einwandfrei zu untersuchen, ob sich die Vorwürfe gegen Michael Lauber genügend erhärten, um eine Amtsenthebung durch das Parlament zu begründen. Dazu gehört auch eine Beurteilung des Vorgehens der AB-BA. Unabhängig von dieser rechtlichen Frage ist für die FDP klar, dass die Glaubwürdigkeit der BA zu stark gelitten hat und der Bundesanwalt zum Schutze der Institutionen entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.
Die Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion haben in der Herbstsession 2019 Bundesanwalt Michael Lauber mehrheitlich wiedergewählt. Sie taten dies nach Abwägung der damals verfügbaren Informationen und nachdem er sich kritischen Fragen in der Fraktion gestellt hatte. Mittlerweile sind jedoch weitere ernsthafte Vorwürfe erhoben worden. Die Glaubwürdigkeit der BA hat stark gelitten und mit zunehmender Dauer der Unsicherheit droht weiterer Schaden für die Institutionen. Darum empfiehlt die FDP dem Bundesanwalt, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
