Die Schweiz hat weltweit eines der dichtesten und grosszügigsten Sozialversicherungs-Netze. Wir können uns dies (vorderhand noch) leisten. Unserem Land geht es wirtschaftlich gut, besser als in vielen anderen umliegenden und fernen Ländern. Auf der anderen Seite bergen gute, zum Teil zu grosszügig ausgebaute Sozialleistungen die Gefahr in sich, dass sie zu Missbräuchen Anlass geben, oder Menschen aus der Ferne anziehen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Glück und ihre Zukunft in der Schweiz suchen.
In Bundesbern spielt sich gerade ein kleiner Politshowdown ab: Der Bundesrat widersetzt sich dem Willen des Parlaments und beschliesst einen Gegenvorschlag zur linken Einheitskasseninitiative.
Wie wird das Parlament nun handeln? Es wird die Initiative selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Bundesrat warten. Gemäss Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung mit der Beratung einer Initiative beginnen, wenn sich der Bundesrat bei der Überweisung an das Parlament verspätet.
Konsumentinnen und Konsumenten wollen Ehrlichkeit und Transparenz. Nicht nur bei den Lebensmitteln muss auch das drin sein, was drauf steht. Das Schweizer Parlament steht in der Pflicht.
geschrieben von Joachim Eder, Ständerat, Unterägeri
Kürzlich entschied sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit 10:3 für Nichteintreten auf die KVG-Änderungsvorlage des Bundesrates (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien). Darauf ging ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, einige Kantone drohten mit Retorsionsmassnahmen via NFA-Beiträge. Letzte Woche beschloss nun dieselbe Kommission, nochmals auf das Geschäft zurückzukommen, verlangte aber gleichzeitig einen Konsensvorschlag der Kantone.
Wir brauchen Mut zu entscheiden, zu schnellen Entscheiden. Wir brauchen Mut zusammenzuarbeiten und gemeinsam effiziente Lösungen zu suchen. Wir brauchen den Mut, eine Kehrtwende einzuleiten.
geschrieben von Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen
Für junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Jahr 2013 immer noch eine grosse Herausforderung. Tagesschulen gehören nicht zum Alltag an den Schweizer Schulen, es gibt zu wenig bezahlbare KITA-Plätze und unser Steuersystem bestraft Eltern, die beide erwerbstätig sind. Die FDP-Frauen fordern deshalb: „Arbeit muss sich lohnen – auch für Eltern!"
„...gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht..." Dieser Satz steht in der Präambel unserer Bundesverfassung. Frei zu sein allein bedeutet also wenig. Frei zu sein verpflichtet auch. Es verpflichtet, davon – sorgfältig, rücksichts- und verantwortungsvoll, auch das lässt sich der Präambel entnehmen – Gebrauch zu machen. Oberste Richtschnur muss dabei sein, unserer Freiheit Sorge zu tragen, sie zu bewahren. Vergessen wir das nie, auch nicht bei den bevorstehenden Abstimmungen am 3. März 2013!
Wer bei der «Post» ansteht, wähnt sich auf dem Jahrmarkt: Neben Schokolade und Gummibärchen fehlt nur die Zuckerwatte. Immer mehr expandieren staatliche Unternehmen in Märkte, wo dies dank funktionierendem privaten Angebot nicht nötig wäre: Kantonale Elektrizitätswerke übernehmen private Gewerbebetriebe, die Swisscom bietet private IT-Dienstleistungen an, und kantonale Gebäudeversicherer konkurrieren mit Privatversicherungen. Zum letzteren Fall äusserste sich kürzlich das Bundesgericht. Dabei gab es dem Staatsunternehmertum quasi einen Freipass. Zu Unrecht.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Die FDP steht für eine einsatzfähige Armee und dazu gehört eine gute Luftwaffe. Der Bund hat den Gripen als für unser Land tauglichsten Kampfflieger evaluiert. Als Neuentwicklung hat er aber einige Risiken: Saab ist ein kleiner Konzern, Schweden hat einen kleine Luftwaffe und der Flieger wird möglicherweise nur von Schweden und der Schweiz eingesetzt werden.
Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen, von insgesamt 75 Millionen Franken! Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur" noch zusätzliche 25 Millionen Franken.
