Wer bei der «Post» ansteht, wähnt sich auf dem Jahrmarkt: Neben Schokolade und Gummibärchen fehlt nur die Zuckerwatte. Immer mehr expandieren staatliche Unternehmen in Märkte, wo dies dank funktionierendem privaten Angebot nicht nötig wäre: Kantonale Elektrizitätswerke übernehmen private Gewerbebetriebe, die Swisscom bietet private IT-Dienstleistungen an, und kantonale Gebäudeversicherer konkurrieren mit Privatversicherungen. Zum letzteren Fall äusserste sich kürzlich das Bundesgericht. Dabei gab es dem Staatsunternehmertum quasi einen Freipass. Zu Unrecht.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Die FDP steht für eine einsatzfähige Armee und dazu gehört eine gute Luftwaffe. Der Bund hat den Gripen als für unser Land tauglichsten Kampfflieger evaluiert. Als Neuentwicklung hat er aber einige Risiken: Saab ist ein kleiner Konzern, Schweden hat einen kleine Luftwaffe und der Flieger wird möglicherweise nur von Schweden und der Schweiz eingesetzt werden.
Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen, von insgesamt 75 Millionen Franken! Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur" noch zusätzliche 25 Millionen Franken.
geschrieben von Carmen Walker Spah, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen
Die Minder-Initiative befriedigt in erster Linie die Moral. Anders als erwartet haben die im Jahr 2002 eingeführten Corporate Governance-Richtlinien, welche börsenkotierte Firmen verpflichtet, ihre Zahlen öffentlich zu machen, nicht zur Beruhigung und Versachlichung der Debatte geführt. Ganz im Gegenteil: es scheint, als sei der Neidkultur Vorschub geleistet worden. Lohnexzesse, goldenen Fallschirme und absurde Bonus-Zahlungen haben dazu geführt, dass in der Bevölkerung Groll und grosses Unverständnis gegenüber den „Wirtschaftsbossen" entstanden ist. Diese Stimmung war der Nährboden für die Minder-Initiative. Doch, ist sie der richtige Weg? Die FDP.Die Liberalen Frauen sagen klar nein!
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin
Das Thema «Frauenquote» erlebte in diesem Herbst eine regelrechte Blüte. Vielerorts war davon die Rede – sogar die FDP-Frauen haben sich im September dazu geäussert und entsprechende Zielvorgaben für die öffentlichen Verwaltungen verlangt. Schliesslich hat die EU-Kommission Mitte November einen Gesetzesentwurf verabschiedet: Den gut 5'000 Firmen im EU-Raum wird vorgeschrieben, dass sie bis 2020 ihre Verwaltungsräte mit 40 Prozent Frauen besetzen müssen. Wird diese Frauenquote nicht realisiert? Dann drohen saftige Bussgelder.
Unternehmensgründungen brauchen in der Schweiz viel Zeit: Gemäss dem World Competitiveness Report sind es im Durchschnitt ganze 18 Tage, bis ein Unternehmen seinen Betrieb aufnehmen kann. Das ist viel zu lange.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
In einer Untersuchung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) wird klar, was die FDP schon immer gesagt hat: Die Neulenker-Kurse („Weiterausbildungskurse“ WAB) haben keine Wirkung. In einer breiten Studie kommt sogar heraus, dass das Risikoverhalten nach dem zweiten WAB-Kurs sogar signifikant schlechter wird.
Gratulation an die Regelpäpste! Gemäss einer Umfrage des Bundes besitzt im Kanton Zürich nur noch rund jeder zweite Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren einen Führerausweis. Während im Jahr 2000 rund 68 Prozent der Befragten einen Führerausweis besassen, waren es 2010 nur noch 53 Prozent.
Die Debatte rund um das Lausanner Nachtleben macht Angst. Die Linke scheint das Problem zwar endlich erkannt zu haben, denn sie hat entsprechende Projekte: Schliessung der Clubs um 2 Uhr morgens, Einschränkung des Alkoholverkaufs, Überwachung der Betriebe und Jagd auf Kokainkonsumenten.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa sowie das Gebaren gewisser Manager haben den Glauben an staatliche Regulierungen, die nur vordergründig Sicherheit schaffen, erhöht. Es besteht die Tendenz, jedes wirtschaftliche und gesellschaftliche Problem über die Gesetzgebung lösen zu wollen. Diese drohende Überregulierung bedroht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und damit unsere Arbeitsplätze.
