Umso bedenklicher ist es, wenn wir sehen, dass gerade bei mittelständischen Familien das zweite Einkommen durch höhere Steuern und Betreuungskosten gleich wieder weggefressen wird. Der Mittelstand verarmt in der Schweiz immer mehr – etwas läuft hier in der schweizerischen Familienpolitik definitiv falsch! Darum braucht es jetzt klare Rahmenbedingungen und ein mutiges Bekenntnis in der Bundesverfassung, damit diejenigen Eltern, die arbeiten möchten, auch arbeiten können. Die Umsetzung liegt weiterhin in der Verantwortung der Gemeinden und Kantone.
Hohe Kosten? Populistische Angstmacherei!
Die Gegner argumentieren mit horrenden Kosten und schüren die Angst vor Staatskindern. Das ist populistische Angstmacherei. Es wird niemand gezwungen, sein Kinder fremdbetreuen zu lassen. Wir schaffen jedoch die Voraussetzung, dass Familien ihr Lebensmodell frei wählen kann und nicht - wie bisher meistens Frauen - auf ihre Karriere verzichten müssen, und diese trotz guter und teurer Ausbildung durch den Staat. Als dreifache Mutter und selbständige Anwältin weiss ich, wovon ich rede.
Und lassen sie mich klarstellen, dass jedes Gesetz zur besseren Vereinbarkeit noch durch den ordentlichen demokratischen gesetzgeberischen Weg muss. Und da sind wir bürgerlichen Parteien in den Kantonen gefordert, liberale, unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Lösungen vorzuschlagen und durchzuringen. Der Kanton Waadt ist ein gutes Beispiel, wie Kanton, Gemeinden und Wirtschaft gemeinsam Lösungen finden können.
Liberale Lösung ist möglich
Auch im Kanton Zürich hat das Zürcher Stimmvolk mit massgeblicher Unterstützung der FDP.Die Liberalen am 13. Juni 2010 deutlich Ja zu Grundlage für die Schaffung von Angeboten zur familienergänzenden Kinderbetreuung auch für Vorschulkinder im ganzen Kanton gesagt, und dies notabene ohne die Gemeinden zu stark einzuschränken. Es gibt sie also sehr wohl, die liberale Lösung, auch in der Kostenfrage.
Jeder investierte Franken in KITAS und Tagesschulen ist ein gut investierter Franken in unsere Gesellschaft und zahlt sich durch höhere Kaufkraft, höhere Steuereinnahme und mehr Sozialversicherungsabgaben wirtschaftlich aus. Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen entspricht auch dem von den Delegierten der FDP.Die Liberalen im Juni 2012 verabschiedeten Positionspapier. Wenn sich die Freisinnigen und Liberalen weiter glaubwürdig in diesem Thema engagieren wollen, dann sagen sie klar JA zum Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich zähle auf Sie!