Kommt der Prämien-Befreiungsschlag zustande?

 

geschrieben von Joachim Eder, Ständerat, Unterägeri

20111125

 

Kürzlich entschied sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit 10:3 für Nichteintreten auf die KVG-Änderungsvorlage des Bundesrates (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien). Darauf ging ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, einige Kantone drohten mit Retorsionsmassnahmen via NFA-Beiträge. Letzte Woche beschloss nun dieselbe Kommission, nochmals auf das Geschäft zurückzukommen, verlangte aber gleichzeitig einen Konsensvorschlag der Kantone.

 

 

 

Wer die ganze Geschichte kennt, staunt nicht, weil dieses Fiasko vorauszusehen war: Schon in der Vernehmlassung erteilten 14 Kantone, die drei Bundesratsparteien SP, CVP und SVP, die Grünen sowie diverse Verbände (u.a. santésuisse, economiesuisse, Gewerbeverband) der Absicht des Bundesrates eine Abfuhr. Ihr Nein wurde allerdings nicht gehört, der Bundesrat blieb bei seinem Antrag. In den Medien war damals nirgends etwas zu lesen.

 

Wenn die politische Linke, die Krankenversicherer und die Wirtschaftsverbände zusammen mit der Mehrheit der Kantone für die gleiche Sache kämpfen, dann muss sehr viel faul sein am Vorschlag des Bundesrates. Ob nun die nochmalige Gesprächsbereitschaft der Gesundheitskommission den gewünschten Befreiungsschlag bringt? Ich bleibe skeptisch.