Der Bundesrat hat heute erfreulicherweise beschlossen, Industriezölle einseitig aufzuheben. Damit senkt er die Kosten für den Import von Industriegütern wie Haushaltgeräten oder Autos aber auch Kleidern. Ich habe dies bereits in der Sommersession dieses Jahres über einen Vorstoss gefordert.
Cyber-Angriffe sind ein hochaktuelles Thema und sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu einer Bedrohung für die Schweiz geworden. Dank zwei Vorstössen der FDP wird der Bundesrat nun wirksam gegen Cyberattacken vorgehen müssen.
Die Terror-Bedrohung ist leider auch in unserem Land real. Das heutige Gesetz deckt viele Vortaten zu wenig ab, wie etwa das Anwerben für eine Terrororganisation. Es braucht jetzt zügig ein scharfes Gesetz. Nächste Woche stimmt der Nationalrat über einen entsprechenden Vorstoss der FDP ab.
Heute lädt der erste Schweizer Digitaltag uns alle dazu ein, sich bewusst mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Das ist wichtig: Denn will die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich bleiben, muss sie gerade im Bereich der Digitalisierung die Vorteile und Chancen erkennen und sich die technologischen Fortschritte zu Nutze machen. Abschottung und Protektionismus führen bei der Digitalisierung zu einem Wettbewerbsnachteil, weniger Innovation und damit zu weniger Arbeitsplätzen. Digitaler Fortschritt und Freiheit sind zentral für die zukünftige Entwicklung der Schweiz.
Der Luftraum über der Schweiz verzeichnet die höchste Verkehrsdichte Europas. Ein WEF könnte ohne einen modernen Flugraumschutz nicht stattfinden. Die Beschaffung neuer Flieger ist darum wichtig und die Stimmbevölkerung soll darüber per Referendum entscheiden können. Die Anschaffung eines neuen Systems für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ist ebenfalls notwendig, soll jedoch nicht vors Volk.
Widersprüche aufnehmen und Verantwortung übernehmen
Wir müssen nicht Europa nach Afrika bringen, aber wir müssen den Kontinent in seiner Entwicklung bildungsmässig und wirtschaftlich unterstützen. Das ist die zentrale Erkenntnis der Informationsreise, die mich als Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats vom 30. Oktober bis 4. November 2017 in die Elfenbeinküste führte. Während fünf Tagen trafen wir zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft, welche uns einen ausgezeichneten Einblick in die Widersprüche eines Entwicklungslandes boten.
Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist stossend. Die Steuer wird nämlich auf ein fiktives Einkommen erhoben, bei welchem keine Einkünfte verzeichnet werden können. Zudem ist diese Steuerregelung gemäss dem Bericht des Bundesrates „Verschuldungsanreizen der Privathaushalte“ von 2016 zu einem grossen Teil verantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz, welche sich auf etwa 740 Milliarden Franken aufsummiert. Dies ist beachtlich, besonders im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, welches sich auf 642 Milliarden Franken beläuft. Dies ist keine finanziell nachhaltige Situation.
Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand aufzubauschen. Denn nur zu schnell wird in Einwanderungsfragen ein grosses Mischmasch angerichtet, und werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Was das neue Energiegesetz angeht, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wir stimmen am 21. Mai nicht über eine Energiewende, über Lenkungsabgaben oder gar über Verfassungsänderungen ab. Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern lediglich um eine Evolution mit punktueller Korrektur. Diese erfolgt – nicht zuletzt dank dem Engagement der FDP – beispielsweise im Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), das effizienter und marktnaher gestaltet wird. Zudem erhält das Subventionssystem eine zeitliche Frist und soll ab dem Jahr 2023 an auslaufen. Zum ersten Mal haben wir in der Schweizer Energiepolitik also eine echte Chance, dass eine Subvention definitiv abgeschafft wird!
Die Altersvorsorge 2020 geht in der laufenden Session in die entscheidende Phase. Die Jungfreisinnigen Schweiz beschäftigen sich seit längerem mit dieser Reform. Die folgenden Punkte zeigen die Perspektive der jungen Generation auf.
