Die Schweiz wird in diesem Jahr politisch und wirtschaftlich besonders herausgefordert. Im Parlament werden wir mit der Altersvorsorge 2020, der Energiestrategie 2050 und der Unternehmenssteuerreform III umfassende innenpolitische Reformprojekte beraten, die strategisch entscheidende Weichen stellen für den Unternehmensstandort und das Erfolgsmodell Schweiz. Gleichzeitig sind wir Gastgeber der Syrien-Friedensgespräche, die einen Ausweg aus Krieg, Terror, Elend und Flüchtlingsströmen bieten soll. Und zudem müssen wir unser Verhältnis mit der EU klären und eine personenfreizügigkeits-verträgliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative anstreben.
Die CVP ist gegen die Heiratsstrafe bei der Besteuerung von Ehepaaren. Das tönt sympathisch. Die FDP ist auch dagegen. Nur ist die Lösung der CVP falsch. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist. So bildet man neue Ungerechtigkeiten gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Zudem will die CVP die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definieren. Wenn das passiert, wäre eine Individualbesteuerung, welche die FDP anstrebt, nur noch schwierig durchzusetzen. Die Individualbesteuerung ist unabhängig vom Zivilstand, effizient und wertet die verschiedenen Lebensgemeinschaften nicht. Darum stimme ich Nein am 28. Februar 2016 zur Initiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“.
geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen
Emotionale Beiträge überlagern sich in den Medien. Die Kölner oder Zürcher Vorfälle in der Silvesternacht oder jene in Flüchtlingsunterkünften, in denen sexuelle Übergriffe an Frauen von Migranten verübt wurden, sind in den Fokus unseres Bewusstseins gerückt. Es ist erfreulich, und man müsste fast schon dankbar sein, dass diesem wichtigen Thema Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist aber hypokritisch und sehr einfach zugleich, dies als „Migrationsproblem“ abzustempeln, wie es zurzeit oft der Fall ist. Sexuelle Belästigungen sind ein Thema, mit welchem Frauen weltweit und alltäglich konfrontiert sind. Solche Vorfälle für populistische Zwecke zu instrumentalisieren ist für unsere liberale Gesellschaft aber eine beunruhigende und gefährliche Tendenz.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
2015 war ein ereignis-und abwechslungsreiches Jahr. Ganz zu unserer Freude wurden Johann-Schneider Ammann zum Bundespräsidenten, Christa Markwalder zur Nationalratspräsidentin und Raphaël Comte zum Ständeratspräsidenten gewählt. Mit drei Präsidenten in Bundesbern vertreten zu sein ist ein vielversprechender Einstieg ins neue Jahr.
Der Fall Osamah M. stimmt mich nachdenklich und erfüllt mich gleichzeitig mit Sorge. Osamah, der Anführer der Schweizer „IS-Zelle“ (NZZ) erhielt nämlich trotz IS-Verbindungen in der Schweiz und unter falscher Identität Asyl. Seit 2014 steht er unter Arrest und war wegen Verletzungen durch Beteiligung an Kampfhandlungen unter anderem in ärztlicher Behandlung. Wie kam es soweit? Dieses Vorgehen unserer Behörden wirft viele Fragen auf: Wieso hat das Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration) nicht den Fall zur Überprüfung an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitergeleitet? War der Umstand, dass der Kriegsversehrte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entscheidend für seine Anerkennung als Flüchtling? Waren Institutionen wie das IKRK oder die Flüchtlingsinstitution der UNO, das UNHCR, an der Einweisung von Osamah M. in das Paraplegiker-Zentrum in Nottwil beteiligt?
Von François Baur, Präsident der FDP International
Am Jahreskongress 2015 in Mexico-City wurde die FDP.Die Liberalen erneut als Mitglied mit Beobachterstatus bei Liberal International aufgenommen. Unser Ziel ist es, innerhalb eines Jahres wieder Vollmitglied mit Stimmrecht derjenigen internationalen liberalen Partei zu werden, welche die FDP 1946 ursprünglich mitbegründet hatte.
Geschrieben von Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz
FDP und SVP haben die Wahlen gewonnen. Das Volk hat sich für freiheitliche und gegen sozialistische Rezepte entschieden. Geht es nach dem Willen der Bürger, sind die Lösungen in den nächsten vier Jahren von mehr Freiheit und weniger Staat geprägt.
Geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen und Ständeratskandidat AG
Sicherheit ist ein kostbares Gut. Europa und die Schweiz galten als Vorbild. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren geändert. Die grauenhaften Terroranschläge auf die Pariser Bevölkerung vom letzten Freitag haben uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich ist.
geschrieben von Damian Müller, Ständeratskandidat LU
Der Fachkräftemangel ist nicht zuletzt wegen dem starken Franken im Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatte. Es wird in hohen Tönen lamentiert, dass gut ausgebildete Arbeitskräfte Mangelware in der Schweiz sind und dass man diese Fachkräfte vor allem im nahen Ausland finden könne. Ein zentraler Punkt geht dabei aber vergessen: Die Schweiz verfügt über ein unglaublich grosses und zum Teil nicht genutztes Potenzial an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Ich meine damit die Generation 50+.
geschrieben von Beat Schlatter, Präsident FDP Service Public
Sei es wegen der RTVG-Abstimmung im vergangenen Juni oder der Volksinitiative „Pro Service Public“, welche nächstes Jahr zur Abstimmung kommt: vermehrt wird darüber diskutiert, was der Service Public für die Bevölkerung leisten und kosten muss und darf.
