Die Notwendigkeit der Ergänzungsleistungen (EL) in unserem Sozialsystem ist unbestritten: Sie schützen Bedürftige vor Armut und ermöglichen die Existenzsicherung – nicht mit der Giesskanne, sondern orientieren sich an den Bedürfnissen derjenigen, die sie auch wirklich benötigen. Das prognostizierte Kostenwachstum ist aber erschreckend. Diese Entwicklung verlangt mehr denn je eine mutige Reform der EL. Der Entwurf, welcher der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, trägt den Realitäten jedoch keineswegs Rechnung. Statt substantielle Einsparungen vorzuschlagen, fokussiert dieser die Reform auf die Einschränkung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule. Im Weiteren will der Bundesrat den Anteil der EL an den Mieten erhöhen, was im Grundsatz unbestritten ist. Aufgrund der fehlenden wirklich wirksamen Einsparungen verkommt die Sparübung endgültig zum Nullsummenspiel – und gegen das wie ein Damoklesschwert über das Sozialsystem hängende Kostenwachstum wird nichts unternommen.
Die FDP hingegen bietet Hand mit realistischen Massnahmen, um die EL zu sichern. Grundsätzlich soll die Reform nicht aus einer Kürzung der Leistungen bestehen. Vielmehr muss der Zugang zu den EL über strengere Anspruchsvoraussetzungen beschränkt werden, welche den Grundsätzen der Selbstverantwortung und der Existenzsicherung gerecht werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass die EL ausschliesslich ihren ursprünglichen Zweck erfüllen: die Existenz sichern. In diesem Sinne sollen primär die eigenen vorhandenen Mittel und die Leistungen der drei Säulen zum Einsatz kommen. So sichern wir bedürfnisgerechte Leistungen und unterziehen das System einer echten Entschlackungskur, welche den Realitäten Rechnung trägt.
