Ja zu einem effizienten Asylgesetz

 

Geschrieben von Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP.Die Liberalen Frauen

2160113

 

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg und Armut nach Europa. Diese Flüchtlingswelle betrifft auch die Schweiz: die Zahl der Asylgesuche in unserem Land ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Schnellere und effizientere Asylverfahren sind deshalb unabdingbar. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz und folglich möglichst schnell Asyl erhalten. Wer keine anerkannten Asylgründe vorbringen kann, soll rasch möglichst die Schweiz wieder verlassen.

 

 

Betroffene Asylsuchende sind für die gesamte Dauer des Verfahrens bis zu ihrer Wegweisung aus der Schweiz in Bundeszentren untergebracht. Die Dauer der Verfahren beträgt zwischen 100 und 140 Tagen.

Die FDP setzt sich für eine Migration- und Ausländerpolitik nach dem Motto „hart aber fair“ ein. Ziel der Revision ist, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit wir über einen effizienteren Prozess verfügen und somit auch Kosten sparen. Um schnellere Asylverfahren zu ermöglichen, bedarf es eine konsequente Rechtsvertretung. Die Verfahren sollen auch im beschleunigten Prozess fair bleiben. Erfahrungen aus dem Testbetrieb die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zeigen, dass die Beschwerdequote bei den beschleunigten Verfahren mit dem verbesserten Rechtsschutz tiefer ist, als im normalen Verfahren. Der Begriff „Gratisanwälte“ muss entsprechend durch den Begriff „Beschleunigungsanwälte“ ersetzt werden.

Im Kontext wohl grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg in Europa ist die Neustrukturierung des Asylgesetzes unabdingbar. Stimmen Sie am 5. Juni 2016 Ja zu einem effizienten, raschen und fairen Asylgesetz.