Ferien gehören zur Arbeitswelt, und in dieser Arbeitswelt tragen sie zur Lebensqualität bei. Zudem zählen sie für einen grossen Teil der Erwerbsbevölkerung, nämlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu den verbrieften Rechten. An deren Basis steht das gesamtschweizerische öffentliche Recht, das einen jährlichen Mindestferienanspruch von 4 Wochen (5 Wochen unterhalb des 20. Altersjahres) verbürgt. Dazu kommen gesetzliche Feiertage sowie sozialpartnerschaftliche, zumeist gesamtarbeitsvertragliche Normen und darüber hinaus oft noch individuelle Vereinbarungen. Das ist eine solide Ordnung nach bewährtem Mass.
Im Juni 2011, noch vor der grossen Euro-Krise, beauftragte ich den Bundesrat mit einer Motion, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen. Schweizer Exporteure sollen damit direkt in Renimbi Handel treiben können. Das soll ihre Wechselkurskosten dank Wegfall des Wechselkursumwegs über den US-Dollar verringern. Leider hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum Glück hat der Nationalrat den Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats überwiesen. Denn während der Bundesrat zögerlich Nachteile abwägt, haben nach verschiedenen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten nun auch die Golfstaaten solche Abkommen abgeschlossen. Sie wissen, dass das 21. Jahrhundert Asien gehört. Klar ist: Der Druck auf unseren Standort wird weiter zunehmen. Da braucht unser Land eine innovative, konsequent umgesetzte Strategie des Finanzdepartementes im Ringen um jeden Arbeitsplatz!
geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin / Nationalrätin UR
Der Nationalrat sagte bereits dreimal Nein zur Einführung einer Bonus-Steuer, das letzte Mal an der Wintersession. Der Ständerat wollte bekanntlich das Aktienrecht mit Steuerrecht „nachbessern“. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Mio. Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Im Endeffekt würden damit staatliche Lohnobergrenzen eingeführt. Und Arbeitsverträge könnten nur noch unter Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre abgeschlossen werden – auch in KMUs.
Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.
Mit grosser Freude, aber auch einer gesunden Portion Respekt habe ich die Arbeit im Stöckli aufgenommen. Ich konnte in den drei wichtigen Kommissionen Verkehr, Energie und Finanzen Einsitz nehmen.
Die FDP.Die Liberalen hat ihre zwei Bundesratssitze verteidigt. Dies ist das Resultat einer gradlinigen, mehrjährigen Strategie, welche ich am vergangenen Mittwoch unterstützt habe. Anders ist die Strategie der SVP zu beurteilen.
In vielen Medien und politischen Kreisen wird unwidersprochen die Meinung vertreten, Christoph Blocher dirigiere als «Chefstratege» die SVP. Dass er de facto die Partei führt und nicht der gewählte Parteipräsident, Nationalrat Toni Brunner, ist richtig. Immer mehr aber wird man den Eindruck nicht los, der ihm von seiner Partei offenbar widerspruchslos zugestandene Führungsanspruch beziehe sich vor allem auf die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel.
Heute vor einem Monat wählten mich 58,4% aller Zugerinnen und Zuger, die an die Urne gingen, im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Ständerat Rolf Schweiger. Bereits bei meiner Kandidatur habe ich in Aussicht gestellt, als Regierungsrat zurückzutreten. Dies werde ich per 31. Januar 2012 tun.
Mein Rücktritt erfolgt freiwillig, gleichzeitig aber auch aus voller Überzeugung. Freiwillig, weil er von der Verfassung her nicht nötig wäre. Aus Überzeugung, weil ein solches politisches Doppelmandat heute zeitlich nicht mehr bewältigt werden kann. Zudem ist es meiner Meinung nach auch nicht richtig, dass zwei so wichtige Mandate wie Regierungsrat und Ständerat von der gleichen Person ausgeübt werden. Ich habe mich immer klar gegen eine Konzentration der Macht bei einer Person ausgesprochen. Man kann nicht zwei Herren dienen - nicht nur in der Politik!
Woran liegt es, dass wir Freisinnigen, die wir doch unsere moderne Schweiz gegründet haben, seit 1979 alle vier Jahre Stimmenprozente verlieren? Nun, es liegt bestimmt nicht am Ideal der Freiheit – es ist so attraktiv und aktuell wie je zuvor, man schaue nur nach Nordafrika. Auch unsere Kernthemen haben Kraft, wobei wir stets auch an die Umwelt denken müssen.
Verkaufen wir uns also einfach zu wenig gut? Bestimmt können wir in der Aussenwirkung auch mit frischen Gesichtern punkten und stets daran feilen, wie „knackig“ unserer Botschaften rüberkommt. Für mich steht aber etwas ganz anderes im Vordergrund: Wir müssen wieder eine liberale Volkspartei sein.
Liberal sind wir schon. Finden wir also zurück zur Volksspartei.
Damit meine ich zweierlei: Erstens müssen alle wissen, dass wir uns für die Freiheit (und Verantwortung) aller einsetzen, nicht nur einer Elite.Wir stehen ein für die Gewerbefreiheit eines Bäckers genauso wie für die Bewegungsfreiheit von Jungen im Ausgang oder für die Freiheit der Lebensgestaltung einer jungen Mutter und Berufsfrau.
Zweitens müssen wir die Volksnähe pflegen und den Leuten sagen: Wir gehören zu Euch. Das tun wir am besten, indem wir es beweisen. Das Motto heisst „Occupy Dorfplatz“. In Ausserrhoden haben wir damit überwältigend Sympathien – und die Wahlen – gewonnen. Gehen wir also überall zu den Leuten, wo wir nur können – auf die Strasse, in die Beiz, ans Dorffest und in den Gemeindesaal.
Oder wie es Abraham Lincoln gesagt hätte: Seien wir eine liberale Volkspartei mit den Leuten, für die Leute, bei den Leuten.
Die eidgenössischen Wahlen sind für die FDP – und für alle anderen Traditionsparteien – nicht gerade erfolgreich verlaufen. Mit einer einzigen Ausnahme: In Appenzell Ausserrhoden konnte die FDP ihre 100%-Vertretung halten. Von den zwei Sitzen war der eine höchst umstritten, weil Nationalrätin Marianne Kleiner nicht mehr angetreten ist. Dass sich unter vier guten Kandidaten der erst 31jährige Andrea Caroni (siehe www.andrea-caroni.ch) durchsetzte – und das mit grossem Vorsprung – erstaunt deshalb. Haben die Appenzeller, wie in der Käsewerbung, ein Geheimrezept? – Nein.
Aus Schweizer Sicht drängt es sich gegenwärtig auf, die Schweiz und die EU einander gegenüberzustellen. Auf der einen Seite die Schweiz, deren Hauptproblem darin zu bestehen scheint, dass sie so erfolgreich und für die Märkte so vertrauenswürdig ist, dass der starke Franken zum überstarken Franken geworden ist. Entscheidend dabei ist nicht nur die Solidität der Schweizer Wirtschaft und die Verlässlichkeit ihrer Politik, sondern selbstverständlich auch das Vertrauen, das unsere Nationalbank weltweit – und, noch bemerkenswerter: sogar in der Schweiz! – geniesst. Dieses Vertrauen zeigt sich eindrücklich darin, dass das Anfang September deklarierte Euro-Kursziel von mindestens 1,20 sozusagen von der ersten Minute an erreicht wurde.
